SPD-Kreise: Scholz sieht Verhandlungen zu Haushalt 2025 "auf gutem Weg"

The National Times - SPD-Kreise: Scholz sieht Verhandlungen zu Haushalt 2025 "auf gutem Weg"

POLITIK 02.07.2024

SPD-Kreise: Scholz sieht Verhandlungen zu Haushalt 2025 "auf gutem Weg" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bald eine Einigung im Haushaltsstreit gelingt. Die Gespräche über das Budget für 2025 seien "auf gutem Weg", habe der Kanzler am Dienstagnachmittag bei einer Sitzung der SPD-Fraktion den Abgeordneten gesagt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. Der Kanzler habe aber auch um Geduld gebeten: Bis zur Einigung könne es "noch ein paar Tage dauern".

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Seit Wochen verhandelt der Kanzler mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um eine Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition zu finden. Denn in den Etatplanungen für 2025 klafft eine Milliardenlücke.

Während SPD und Grüne zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse plädieren, lehnt die FDP dies kategorisch ab. Finanzminister Lindner hat den Ministerien statt dessen harte Sparvorgaben gemacht und auch Streichungen im Sozialbereich gefordert.

Nach ursprünglichen Plänen hätte der Haushaltsentwurf 2025 am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Wegen der schwierigen Verhandlungen wird nun der 17. Juli als neuer Termin genannt.

Für eine Grundsatzeinigung auf wesentliche Eckpunkte wurde zuletzt der Freitag als Frist ins Gespräch gebracht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Dienstagnachmittag vor dem Treffen mit dem Kanzler gesagt, Scholz habe sich in den vergangenen Tagen "sehr zuversichtlich" gezeigt, "dass in dieser Woche die politischen Leitplanken für den Haushalt bekannt sind".

S.Clarke--TNT

UN-Generaldebatte: US-Präsident Biden warnt vor "unfassendem Krieg" im Libanon

Warnungen vor einer Ausweitung des Krieges und Aufrufe zu einem Ende der Gewalt - die dramatische militärische Eskalation im Nahost-Konflikt hat den ersten Tag der UN-Generaldebatte in New York vollständig beherrscht. US-Präsident Joe Biden warnte am Dienstag vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon und forderte, mit den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Libanon stehe "am Rande des Abgrunds". Israel startete derweil seine zweite massive Angriffswelle gegen die dortige Hisbollah-Miliz.

Premier Starmer: Wiederaufbau Großbritanniens wird Langzeitprojekt

Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat in seiner Grundsatzrede auf dem Labour-Parteitag das Land auf eine Durststrecke eingeschworen. Der "Wiederaufbau" Großbritanniens nach 14 Jahren konservativer Regierungen sei ein "Langzeitprojekt", sagte Starmer am Dienstag in Liverpool. Es gebe keine "einfachen Antworten", dennoch sehe er "Licht am Ende des Tunnels". Der 62-Jährige steht unter anderem wegen geplanter Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Millionen Rentner unter Druck.

Erdogan: Israel zieht im Libanon ganze Region in den Krieg

Angesichts der Eskalation im Libanon hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Israel vorgeworfen, eine ganze Region in einen "Krieg hineinzuziehen". In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag stellte Erdogan die Frage, worauf die Welt noch warte, um die Massaker in der Region zu stoppen.

Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen

Mögliche abermalige Kostensteigerungen für das Bürgergeld sorgen in der Ampel-Koalition und der Opposition für Unruhe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe "dafür Sorge zu tragen, dass er mit dem Geld auskommt, das dem Arbeitsministerium zur Verfügung gestellt wird", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach Heil intern mit höheren Ausgaben rechnet als im Bundeshaushalt ausgewiesen. Das Ministerium widersprach der Darstellung. Von der Union kam scharfe Kritik.