Frankreich-Wahl: Mehr als 200 Kandidaten entscheiden sich für taktischen Rückzug

The National Times - Frankreich-Wahl: Mehr als 200 Kandidaten entscheiden sich für taktischen Rückzug

POLITIK 02.07.2024

Frankreich-Wahl: Mehr als 200 Kandidaten entscheiden sich für taktischen Rückzug / Foto: © AFP/Archiv

Fünf Tage vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich haben sich mindestens 214 Kandidaten aus der Stichwahl zurückgezogen - in fast allen Fällen, um die Wahl eines Rechtspopulisten in ihrem Wahlkreis zu verhindern. Die Frist für die Anmeldung zur entscheidenden Stichwahl am kommenden Sonntag ist am Dienstag um 18.00 abgelaufen.

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Zu denen, die bei der zweiten Runde nicht antreten, zählen auch drei Kandidaten der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN). Diese könnten sich von den Kandidaten, denen sie dadurch möglicherweise zum Sieg verhelfen, später Unterstützung in der Nationalversammlung erwarten.

Ex-Parteichefin Marine Le Pen hatte zuvor angekündigt, dass ihre Partei auch dann die Regierungsverantwortung anstrebe, wenn sie nicht die absolute Mehrheit bekomme. Dazu werde sie Unterstützer unter anderem bei den konservativen Republikanern suchen.

Nach einer ersten Prognose könnte der Rückzug der Kandidaten dazu führen, dass der RN in der zweiten Runde nicht die absolute Mehrheit erreicht. Tatsächlich ist dies aber sehr schwer einzuschätzen, weil Wähler sich nicht unbedingt an Wahlempfehlungen halten. Außerdem kommt es sehr auf die Höhe der Wahlbeteiligung an.

In der Stichwahl am kommenden Sonntag entscheidet sich die Sitzverteilung in der Nationalversammlung. Für eine absolute Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen nötig.

P.Johnston--TNT

UN-Generaldebatte: US-Präsident Biden warnt vor "unfassendem Krieg" im Libanon

Warnungen vor einer Ausweitung des Krieges und Aufrufe zu einem Ende der Gewalt - die dramatische militärische Eskalation im Nahost-Konflikt hat den ersten Tag der UN-Generaldebatte in New York vollständig beherrscht. US-Präsident Joe Biden warnte am Dienstag vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon und forderte, mit den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Libanon stehe "am Rande des Abgrunds". Israel startete derweil seine zweite massive Angriffswelle gegen die dortige Hisbollah-Miliz.

Premier Starmer: Wiederaufbau Großbritanniens wird Langzeitprojekt

Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat in seiner Grundsatzrede auf dem Labour-Parteitag das Land auf eine Durststrecke eingeschworen. Der "Wiederaufbau" Großbritanniens nach 14 Jahren konservativer Regierungen sei ein "Langzeitprojekt", sagte Starmer am Dienstag in Liverpool. Es gebe keine "einfachen Antworten", dennoch sehe er "Licht am Ende des Tunnels". Der 62-Jährige steht unter anderem wegen geplanter Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Millionen Rentner unter Druck.

Erdogan: Israel zieht im Libanon ganze Region in den Krieg

Angesichts der Eskalation im Libanon hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Israel vorgeworfen, eine ganze Region in einen "Krieg hineinzuziehen". In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag stellte Erdogan die Frage, worauf die Welt noch warte, um die Massaker in der Region zu stoppen.

Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen

Mögliche abermalige Kostensteigerungen für das Bürgergeld sorgen in der Ampel-Koalition und der Opposition für Unruhe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe "dafür Sorge zu tragen, dass er mit dem Geld auskommt, das dem Arbeitsministerium zur Verfügung gestellt wird", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach Heil intern mit höheren Ausgaben rechnet als im Bundeshaushalt ausgewiesen. Das Ministerium widersprach der Darstellung. Von der Union kam scharfe Kritik.