The National Times - Nato bekräftigt Beitrittsperspektive für Finnland und Schweden

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Nato bekräftigt Beitrittsperspektive für Finnland und Schweden

POLITIK 28.04.2022

Nato bekräftigt Beitrittsperspektive für Finnland und Schweden / Foto: © AFP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Beitrittsperspektive für Finnland und Schweden bekräftigt: "Wenn sie einen Antrag stellen, werden Finnland und Schweden mit offenen Armen in der Nato empfangen", sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Besuch im Europaparlament in Brüssel. Er wollte nach eigenen Angaben im Tagesverlauf mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö beraten. Bei dem Telefonat sollte es auch um mögliche Sicherheitsgarantien gehen.

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Russland hatte Finnland und Schweden mehrfach vor den "Konsequenzen" eines Nato-Beitritts gewarnt. In beiden Ländern war die öffentliche Zustimmung dazu mit dem Ukraine-Krieg deutlich gestiegen. Zugleich gibt es Befürchtungen, mit einem Beitrittsantrag ins Visier Moskaus zu geraten. Denn der Nato-Beistandsartikel fünf gilt nur für Vollmitglieder. Stoltenberg sagte, für die Übergangszeit müssten "Vereinbarungen" gefunden werden.

Schwedischen Medienberichten zufolge könnten beide Länder ihr Beitrittsgesuch womöglich schon Mitte Mai bei der Nato einreichen. Darüber könnten dann theoretisch die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Länder auf ihrem Gipfel in Madrid Ende Juni beraten.

Stoltenberg wiederholte, eine Mitgliedschaft sei dann "schnell" möglich. Beide Länder seien Demokratien und ihre Streitkräfte entsprächen den Nato-Standards. Zudem habe es in den vergangenen Jahren zahlreiche gemeinsame Manöver gegeben. Auf den Antrag folgt normalerweise der sogenannte Aktionsplan für die Mitgliedschaft (Membership Action Plan), der die genauen Schritte festlegt. Am Ende müssen alle Nato-Länder zustimmen.

T.Bennett--TNT

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

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Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

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