Einjährige Bewährungsstrafe für Berliner Ärztin wegen gefälschter Impfpässe

The National Times - Einjährige Bewährungsstrafe für Berliner Ärztin wegen gefälschter Impfpässe

POLITIK 02.07.2024

Einjährige Bewährungsstrafe für Berliner Ärztin wegen gefälschter Impfpässe / Foto: © AFP/Archiv

Weil sie bei Coronaimpfungen trickste und falsche Impfausweise ausstellte, ist eine 79-jährige Ärztin in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sah es als erwiesen an, dass die niedergelassene Ärztin in 45 Fällen die Schutzimpfung gegen das Coronavirus nicht richtig dokumentiert hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.

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In 15 Fällen wurde sie demnach außerdem wegen gewerbsmäßigen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse sowie wegen gewerbsmäßiger Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen verurteilt. Darüber hinaus werden von der Ärztin 4550 Euro sogenannte Taterträge eingezogen. Die Anklage hatte der Frau vorgeworfen, pro Bestätigung für eine tatsächlich nicht getätigte Impfung 150 Euro von den Patienten erhalten zu haben.

Die Bewährungszeit wurde der Sprecherin zufolge auf zwei Jahre festgesetzt. Während dieser Zeit darf die Beschuldigte keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und sonstige Atteste ausstellen sowie keine Impfungen vornehmen.

L.Graham--TNT

UN-Generaldebatte: US-Präsident Biden warnt vor "unfassendem Krieg" im Libanon

Warnungen vor einer Ausweitung des Krieges und Aufrufe zu einem Ende der Gewalt - die dramatische militärische Eskalation im Nahost-Konflikt hat den ersten Tag der UN-Generaldebatte in New York vollständig beherrscht. US-Präsident Joe Biden warnte am Dienstag vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon und forderte, mit den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Libanon stehe "am Rande des Abgrunds". Israel startete derweil seine zweite massive Angriffswelle gegen die dortige Hisbollah-Miliz.

Premier Starmer: Wiederaufbau Großbritanniens wird Langzeitprojekt

Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat in seiner Grundsatzrede auf dem Labour-Parteitag das Land auf eine Durststrecke eingeschworen. Der "Wiederaufbau" Großbritanniens nach 14 Jahren konservativer Regierungen sei ein "Langzeitprojekt", sagte Starmer am Dienstag in Liverpool. Es gebe keine "einfachen Antworten", dennoch sehe er "Licht am Ende des Tunnels". Der 62-Jährige steht unter anderem wegen geplanter Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Millionen Rentner unter Druck.

Erdogan: Israel zieht im Libanon ganze Region in den Krieg

Angesichts der Eskalation im Libanon hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Israel vorgeworfen, eine ganze Region in einen "Krieg hineinzuziehen". In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag stellte Erdogan die Frage, worauf die Welt noch warte, um die Massaker in der Region zu stoppen.

Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen

Mögliche abermalige Kostensteigerungen für das Bürgergeld sorgen in der Ampel-Koalition und der Opposition für Unruhe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe "dafür Sorge zu tragen, dass er mit dem Geld auskommt, das dem Arbeitsministerium zur Verfügung gestellt wird", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach Heil intern mit höheren Ausgaben rechnet als im Bundeshaushalt ausgewiesen. Das Ministerium widersprach der Darstellung. Von der Union kam scharfe Kritik.