Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt erreicht neuen Höchststand

The National Times - Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt erreicht neuen Höchststand

POLITIK 02.07.2024

Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt erreicht neuen Höchststand / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt rechnet der Landesverfassungsschutz rund 5480 Menschen extremistischen Lagern zu, wie aus dem am Dienstag in Magdeburg veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht. Dies sind rund 70 Prozent beziehungsweise 2310 Menschen mehr als im Vorjahr.

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Dieser Zuwachs ist vor allem auf einen starken Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials infolge der Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremistische Bestrebung zurückzuführen. Die Zahl der Rechtsextremisten erhöhte sich dadurch von 1270 auf rund 3350.

Auch in der Reichsbürgerszene und im Linksextremismus wuchs die Anhängerschaft. Dem Bereich der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter rechnete der Verfassungsschutz 2023 rund 700 Menschen zu. Ein Drittel davon ist in Gruppierungen wie dem Fantasiestaat Königreich Deutschland oder dem Vaterländischen Hilfsdienst organisiert. Sogenannte Reichsbürger wähnen sich als Angehörige eines Deutschen Reichs, auch sogenannte Selbstverwalter bestreiten die Existenz der Bundesrepublik.

Die Anhängerschaft der linksextremistischen Szene erhöhte sich um 13 Prozent beziehungsweise 80 Menschen auf 680 Menschen, der Anstieg bezieht sich demnach vor allem auf das nicht gewaltorientierte Spektrum. Die Zahl der Islamisten bezifferte der Bericht auf unverändert rund 400 Menschen.

M.A.Walters--TNT

UN-Generaldebatte: US-Präsident Biden warnt vor "unfassendem Krieg" im Libanon

Warnungen vor einer Ausweitung des Krieges und Aufrufe zu einem Ende der Gewalt - die dramatische militärische Eskalation im Nahost-Konflikt hat den ersten Tag der UN-Generaldebatte in New York vollständig beherrscht. US-Präsident Joe Biden warnte am Dienstag vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon und forderte, mit den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Libanon stehe "am Rande des Abgrunds". Israel startete derweil seine zweite massive Angriffswelle gegen die dortige Hisbollah-Miliz.

Premier Starmer: Wiederaufbau Großbritanniens wird Langzeitprojekt

Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat in seiner Grundsatzrede auf dem Labour-Parteitag das Land auf eine Durststrecke eingeschworen. Der "Wiederaufbau" Großbritanniens nach 14 Jahren konservativer Regierungen sei ein "Langzeitprojekt", sagte Starmer am Dienstag in Liverpool. Es gebe keine "einfachen Antworten", dennoch sehe er "Licht am Ende des Tunnels". Der 62-Jährige steht unter anderem wegen geplanter Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Millionen Rentner unter Druck.

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Angesichts der Eskalation im Libanon hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Israel vorgeworfen, eine ganze Region in einen "Krieg hineinzuziehen". In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag stellte Erdogan die Frage, worauf die Welt noch warte, um die Massaker in der Region zu stoppen.

Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen

Mögliche abermalige Kostensteigerungen für das Bürgergeld sorgen in der Ampel-Koalition und der Opposition für Unruhe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe "dafür Sorge zu tragen, dass er mit dem Geld auskommt, das dem Arbeitsministerium zur Verfügung gestellt wird", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach Heil intern mit höheren Ausgaben rechnet als im Bundeshaushalt ausgewiesen. Das Ministerium widersprach der Darstellung. Von der Union kam scharfe Kritik.