Neue Proteste in Kenia: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

The National Times - Neue Proteste in Kenia: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

POLITIK 02.07.2024

Neue Proteste in Kenia: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein / Foto: © AFP/Archiv

Eine Woche nach gewaltsamen Protesten in Kenia haben am Dienstag erneut dutzende Menschen gegen die Regierung demonstriert. In Nairobi setzte die Polizei Tränengas gegen kleinere Gruppen von Demonstranten ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Auch in Mombasa im Südosten und Kisumu im Südwesten gab es Demonstrationen, wie Bilder des Senders Citizen TV zeigten.

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Die weitgehend friedlichen Proteste gegen die kenianische Regierung waren vergangene Woche in Gewalt umgeschlagen, nachdem das Parlament auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Reihe von Steuererhöhungen verabschiedet hatte.

Nach Angaben der Nationalen Menschenrechtskommission des Landes wurden bei den Protesten 39 Menschen getötet - weitaus mehr, als von der Regierung angegeben. 361 wurden demnach verletzt, 32 Menschen seien "unter Zwang oder unfreiwillig" verschwunden.

Es waren die heftigsten gewaltsamen Zusammenstöße in Kenia, seit das Land 1963 seine Unabhängigkeit von Großbritannien erlangt hatte. Die Regierung von Staatschef William Ruto zog nach den Protesten das Gesetz für die Steuererhöhungen zurück. Trotz des Kurswechsel und Rutos Ankündigung, mit den Demonstranten in einen Dialog zu treten, wollen Aktivisten die Proteste fortsetzen.

W.Baxter--TNT

UN-Generaldebatte: US-Präsident Biden warnt vor "unfassendem Krieg" im Libanon

Warnungen vor einer Ausweitung des Krieges und Aufrufe zu einem Ende der Gewalt - die dramatische militärische Eskalation im Nahost-Konflikt hat den ersten Tag der UN-Generaldebatte in New York vollständig beherrscht. US-Präsident Joe Biden warnte am Dienstag vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon und forderte, mit den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Libanon stehe "am Rande des Abgrunds". Israel startete derweil seine zweite massive Angriffswelle gegen die dortige Hisbollah-Miliz.

Premier Starmer: Wiederaufbau Großbritanniens wird Langzeitprojekt

Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat in seiner Grundsatzrede auf dem Labour-Parteitag das Land auf eine Durststrecke eingeschworen. Der "Wiederaufbau" Großbritanniens nach 14 Jahren konservativer Regierungen sei ein "Langzeitprojekt", sagte Starmer am Dienstag in Liverpool. Es gebe keine "einfachen Antworten", dennoch sehe er "Licht am Ende des Tunnels". Der 62-Jährige steht unter anderem wegen geplanter Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Millionen Rentner unter Druck.

Erdogan: Israel zieht im Libanon ganze Region in den Krieg

Angesichts der Eskalation im Libanon hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Israel vorgeworfen, eine ganze Region in einen "Krieg hineinzuziehen". In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag stellte Erdogan die Frage, worauf die Welt noch warte, um die Massaker in der Region zu stoppen.

Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen

Mögliche abermalige Kostensteigerungen für das Bürgergeld sorgen in der Ampel-Koalition und der Opposition für Unruhe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe "dafür Sorge zu tragen, dass er mit dem Geld auskommt, das dem Arbeitsministerium zur Verfügung gestellt wird", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach Heil intern mit höheren Ausgaben rechnet als im Bundeshaushalt ausgewiesen. Das Ministerium widersprach der Darstellung. Von der Union kam scharfe Kritik.