The National Times - Vorgezogene Neuwahlen in Portugal mit ungewissem Ausgang

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Vorgezogene Neuwahlen in Portugal mit ungewissem Ausgang

POLITIK 28.01.2022

Vorgezogene Neuwahlen in Portugal mit ungewissem Ausgang

In Portugal ist zum Abschluss des Wahlkampfes der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag höchst ungewiss gewesen. Umfragen vom Freitag zufolge lag die Sozialistische Partei (PS) von Regierungschef Antonio Costa, die lange als Favorit galt, zuletzt fast gleichauf mit der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Riu Rio im Mitte-Rechts-Lager.

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Der Wahlkampf in Portugal war bis Freitag im Gange. Nach den von der Tageszeitung "Publico" und der Zeitschrift "Expresso" veröffentlichten Umfragen käme die PS am Sonntag auf 35 bis 36 Prozent, die PSD würde mit 33 Prozent zweitstärkste Kraft.

Anfang November hatte der Vorsprung der PS von Costas - dem 60-jährigen einstigen Bürgermeister von Lissabon - noch 13 Punkte betragen. Damals hatte die Ablehnung des Haushalts 2022 durch dessen einstige Verbündete von der radikalen Linken zur Auflösung des Parlaments und zu den vorgezogenen Neuwahlen geführt.

Die Sozialisten sind in Lissabon seit 2015 mit der Unterstützung der radikalen Linken an der Macht. Vor dem Wahlgang am Sonntag ist nicht einmal ganz sicher, dass die Linke insgesamt die Mehrheit behält oder es in der Nationalversammlung künftig eine rechte Mehrheit gibt. Allerdings gilt die Corona-Pandemie in Portugal nicht zuletzt aufgrund der hohen Impfquote als unter Kontrolle.

Hauptthema des Wahlkampfes war daher nicht Corona, sondern wer künftig mit wem ein politisches Bündnis eingehen könnte. Vier Gruppierungen können mit einem Stimmenanteil von je fünf bis sechs Prozent rechnen - Zuwächse werden für die Rechtspopulisten der Chega-Partei und die Liberalen erwartet. Die radikale Linke und das Bündnis aus Kommunisten und Grünen könnten hingegen für ihre Ablehnung des Haushalts abgestraft werden. Costa zeigte sich zu Gesprächen mit allen Parteien bereit, mit Ausnahme der Chega-Partei.

S.Mitchell--TNT

20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation

Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.

Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20

Die Zahl der Todesopfer durch eine weitere Welle von Explosionen im Libanon ist nach Regierungsangaben auf mindestens 20 gestiegen. Durch die "feindlichen Explosionen" von Funksprechgeräten seien 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Mittwochabend.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump

In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten deutlich vor ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung lag Harris in Pennsylvania bei 51 Prozent der Stimmen, während Trump 45 Prozent verzeichnete. In Michigan war das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.

Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern explodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkempfänger, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, der Schwerpunkt des Krieges verschiebe sich in Richtung Norden. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein.

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