The National Times - CDU trifft Vorbereitung für Neuwahl der Bundestags

The National Times - CDU trifft Vorbereitung für Neuwahl der Bundestags - Wahlprogramm in Arbeit

CDU trifft Vorbereitung für Neuwahl der Bundestags - Wahlprogramm in Arbeit

POLITIK 01.07.2024

CDU trifft Vorbereitung für Neuwahl der Bundestags - Wahlprogramm in Arbeit / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU-Zentrale in Berlin trifft Vorbereitungen für eine Bundestagswahl noch in diesem Jahr. Die Partei könne "innerhalb weniger Wochen ein Wahlprogramm fertigstellen", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach einer Präsidiumsklauser in Berlin. Den Programmprozess koordiniere er gemeinsam mit Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Eine Kampagne für eine vorgezogene Bundestagswahl könne das Adenauerhaus "innerhalb von zehn Wochen" aus dem Boden stampfen.

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Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ampel-Koalition zerbricht und noch in diesem Jahr Bundestagswahlen stattfinden, bezifferte Linnemann auf "ein Drittel". "Aber für den Fall der Fälle sind wir vorbereitet", fügte er hinzu.

Für den Fall, dass die Bundestagswahl planmäßig im September 2025 stattfindet, werde die CDU im Juni kommenden Jahres einen Wahlparteitag in Köln abhalten, sagte Linnemann. Dies hätten die Gremien beschlossen.

E.Cox--TNT

US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu einem Besuch nach Deutschland

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wird US-Präsident Joe Biden am 10. Oktober zu einem Besuch nach Deutschland reisen. Wie das Weiße Haus am Dienstag in Washington mitteilte, sollen bei den Gesprächen Bidens mit den Partnern in Deutschland die Themen Ukraine und Nato im Mittelpunkt stehen. Danach werde der US-Präsident nach Angola weiterreisen, wo er sich vom 13 . bis 15. Oktober aufhalten wird.

Selenskyj: Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden

Russland kann nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "nur zum Frieden gezwungen werden". Dies sei "exakt das, was gebraucht wird: Russland zum Frieden zwingen", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Den Iran und Nordkorea nannte Selenskyj "Komplizen" Russlands in dem Krieg gegen sein Land. Westliche Geheimdienste werfen beiden Ländern vor, Russland mit Waffen und Munition zu beliefern.

Trump will Deutschland und anderen Ländern "die Arbeitsplätze wegnehmen"

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will im Falle eines Wahlsieges dafür sorgen, dass die USA Deutschland und anderen Ländern die Arbeitsplätze wegnehmen. "Wir werden anderen Ländern die Arbeitsplätze wegnehmen", sagte Trump am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Savannah im US-Bundesstaat Georgia. "Ich will, dass deutsche Autokonzerne zu amerikanischen Autokonzernen werden."

UN-Botschafter: Israel beabsichtigt keine Bodenoffensive im Libanon

Israel hat nach Angaben seines UN-Botschafters Danny Danon nicht die Absicht, mit Bodentruppen im Libanon vorzurücken. "Wir haben in der Vergangenheit Erfahrungen im Libanon gesammelt. Wir sind nicht darauf erpicht, irgendwo eine Bodeninvasion zu starten", sagte Danon am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. "Wir wollen unsere Jungs nicht in den Kampf in einem fremden Land schicken, aber wir sind entschlossen, die israelische Zivilbevölkerung zu schützen."