Internationale Verpflichtung zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Internationale Verpflichtung zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 28.04.2022

Internationale Verpflichtung zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine / Foto: © AFP

Mehrere Länder und UN-Organisationen haben sich bei einem informellen Treffen des UN-Sicherheitsrats öffentlich verpflichtet, den Opfern mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. "Die Täter müssen und werden zur Rechenschaft gezogen werden", versprach die albanische Außenministerin Olta Xhacka am Mittwoch im Einklang mit verbündeten Regierungen, darunter den USA und Frankreich.

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Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betonte, dass die Opfer und ihre Familien "wirksame Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden und die Tragödie erhalten müssen". Sie erklärte, dass ihre Dienststellen bislang "die Fälle von 5.939 zivilen Opfern dokumentiert und überprüft haben, darunter 2.787 Tote und 3.152 Verletzte". "Die tatsächlichen Zahlen sind erheblich höher", fügte sie hinzu. Demnach sind die meisten Toten und Verletzten Opfer von "Beschuss durch schwere Artillerie, Raketen und Luftangriffen in bevölkerten Gebieten".

Die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, berichtete, dass ihre Behörde mehr als 8.000 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Kriegsrecht eingeleitet habe. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, verwies auf die Rekordzahl von 43 Ländern, die seine Institution mit der Untersuchung der Situation in der Ukraine beauftragt haben.

Der Westen und Menschenrechtsorganisationen beschuldigen vor allem die russischen Streitkräfte schwerer Kriegsverbrechen, beispielsweise der willkürlichen Tötung von Zivilisten oder Vergewaltigungen. Russland beschuldigte seinerseits die Ukraine, Gräueltaten begangen zu haben.

Die Anwältin Amal Clooney, Ehefrau von US-Schauspieler George Clooney, warnte vor leeeren Versprechungen von "Politikern, die Gerechtigkeit fordern, ohne sie zu geben". Clooneys "Befürchtung ist, dass Sie sich abwenden werden", sagte sie an die Adresse der internationalen Vertreter, und "dass die Ukraine am Ende allein die Urheber dieser Gräueltaten verfolgen wird".

Die internationale Gemeinschaft forderte sie auf, "nicht zuzulassen, dass dies geschieht". UN-Mitglieder sollten Kriegsverbrechern zudem keinen Unterschlupf gewähren und Verdächtige festnehmen. Clooney forderte auch Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine.

F.Adams--TNT

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

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