The National Times - Prozess gegen Höcke wegen NS-Parole wird fortgesetzt

The National Times - Prozess gegen Höcke wegen NS-Parole wird fortgesetzt - Urteil möglich

Prozess gegen Höcke wegen NS-Parole wird fortgesetzt - Urteil möglich

POLITIK 01.07.2024

Prozess gegen Höcke wegen NS-Parole wird fortgesetzt - Urteil möglich / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Vor dem Landgericht in Halle an der Saale wird am Montag (09.00 Uhr) der Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole fortgesetzt. Das Gericht will dann zunächst über weitere Beweisanträge entscheiden. Sollte die Beweisaufnahme anschließend geschlossen werden, könnten Staatsanwaltschaft und Verteidigung plädieren. Auch das Urteil könnte dann gesprochen werden.

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Dem Vorsitzenden des vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbands wird vorgeworfen, im Dezember bei einer Parteiveranstaltung im thüringischen Gera eine verbotene Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) benutzt beziehungsweise das Publikum dazu animiert zu haben, den Spruch "Alles für Deutschland" zu vervollständigen. Wegen eines ähnlichen Vorfalls im sachsen-anhaltischen Merseburg verurteilte das Landgericht Halle Höcke bereits im Mai zu einer Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

F.Hughes--TNT

US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu einem Besuch nach Deutschland

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wird US-Präsident Joe Biden am 10. Oktober zu einem Besuch nach Deutschland reisen. Wie das Weiße Haus am Dienstag in Washington mitteilte, sollen bei den Gesprächen Bidens mit den Partnern in Deutschland die Themen Ukraine und Nato im Mittelpunkt stehen. Danach werde der US-Präsident nach Angola weiterreisen, wo er sich vom 13 . bis 15. Oktober aufhalten wird.

Selenskyj: Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden

Russland kann nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "nur zum Frieden gezwungen werden". Dies sei "exakt das, was gebraucht wird: Russland zum Frieden zwingen", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Den Iran und Nordkorea nannte Selenskyj "Komplizen" Russlands in dem Krieg gegen sein Land. Westliche Geheimdienste werfen beiden Ländern vor, Russland mit Waffen und Munition zu beliefern.

Trump will Deutschland und anderen Ländern "die Arbeitsplätze wegnehmen"

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will im Falle eines Wahlsieges dafür sorgen, dass die USA Deutschland und anderen Ländern die Arbeitsplätze wegnehmen. "Wir werden anderen Ländern die Arbeitsplätze wegnehmen", sagte Trump am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Savannah im US-Bundesstaat Georgia. "Ich will, dass deutsche Autokonzerne zu amerikanischen Autokonzernen werden."

UN-Botschafter: Israel beabsichtigt keine Bodenoffensive im Libanon

Israel hat nach Angaben seines UN-Botschafters Danny Danon nicht die Absicht, mit Bodentruppen im Libanon vorzurücken. "Wir haben in der Vergangenheit Erfahrungen im Libanon gesammelt. Wir sind nicht darauf erpicht, irgendwo eine Bodeninvasion zu starten", sagte Danon am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. "Wir wollen unsere Jungs nicht in den Kampf in einem fremden Land schicken, aber wir sind entschlossen, die israelische Zivilbevölkerung zu schützen."