Frankreichs Premierminister Attal: Rechtspopulisten "an der Schwelle der Macht"

The National Times - Frankreichs Premierminister Attal: Rechtspopulisten "an der Schwelle der Macht"

POLITIK 30.06.2024

Frankreichs Premierminister Attal: Rechtspopulisten "an der Schwelle der Macht" / Foto: © AFP

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten den Rückzug von etwa 60 Kandidaten des Regierungslagers in der zweiten Runde angekündigt. Dies solle den Sieg rechtspopulistischer Kandidaten verhindern, sagte er am Sonntagabend in Paris. "Keine Stimme darf an den Rassemblement National gehen", betonte er.

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"Die Lektion von heute Abend lautet: Die extreme Rechte ist an der Schwelle der Macht", sagte Attal. Er wolle deren absolute Mehrheit verhindern und hoffe stattdessen auf "eine Nationalversammlung, in der wir genug Gewicht haben, mit den republikanischen Kräften Mehrheiten für Projekte und Ideen zu schaffen", betonte er.

Nach der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl liegen die Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) mit etwa 34 Prozent in den Hochrechnungen deutlich vorn. Das Lager von Präsident Emmanuel Macron ist mit etwa 20 Prozent auf den dritten Platz gerutscht. Für die Verteilung der 577 Sitze der Nationalversammlung ist es aber entscheidend, ob und wie viele Kandidaten sich in der zweiten Wahlrunde zurückziehen, um etwa den Sieg eines RN-Kandidaten zu verhindern.

L.Graham--TNT

US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu einem Besuch nach Deutschland

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wird US-Präsident Joe Biden am 10. Oktober zu einem Besuch nach Deutschland reisen. Wie das Weiße Haus am Dienstag in Washington mitteilte, sollen bei den Gesprächen Bidens mit den Partnern in Deutschland die Themen Ukraine und Nato im Mittelpunkt stehen. Danach werde der US-Präsident nach Angola weiterreisen, wo er sich vom 13 . bis 15. Oktober aufhalten wird.

Selenskyj: Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden

Russland kann nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "nur zum Frieden gezwungen werden". Dies sei "exakt das, was gebraucht wird: Russland zum Frieden zwingen", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Den Iran und Nordkorea nannte Selenskyj "Komplizen" Russlands in dem Krieg gegen sein Land. Westliche Geheimdienste werfen beiden Ländern vor, Russland mit Waffen und Munition zu beliefern.

Trump will Deutschland und anderen Ländern "die Arbeitsplätze wegnehmen"

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will im Falle eines Wahlsieges dafür sorgen, dass die USA Deutschland und anderen Ländern die Arbeitsplätze wegnehmen. "Wir werden anderen Ländern die Arbeitsplätze wegnehmen", sagte Trump am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Savannah im US-Bundesstaat Georgia. "Ich will, dass deutsche Autokonzerne zu amerikanischen Autokonzernen werden."

UN-Botschafter: Israel beabsichtigt keine Bodenoffensive im Libanon

Israel hat nach Angaben seines UN-Botschafters Danny Danon nicht die Absicht, mit Bodentruppen im Libanon vorzurücken. "Wir haben in der Vergangenheit Erfahrungen im Libanon gesammelt. Wir sind nicht darauf erpicht, irgendwo eine Bodeninvasion zu starten", sagte Danon am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. "Wir wollen unsere Jungs nicht in den Kampf in einem fremden Land schicken, aber wir sind entschlossen, die israelische Zivilbevölkerung zu schützen."