Präsidentschaftswahl im Iran: Zwei Ultrakonservative ziehen Kandidatur zurück

The National Times - Präsidentschaftswahl im Iran: Zwei Ultrakonservative ziehen Kandidatur zurück

POLITIK 27.06.2024

Präsidentschaftswahl im Iran: Zwei Ultrakonservative ziehen Kandidatur zurück / Foto: © AFP

Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Iran haben zwei ultrakonservative Bewerber ihre Kandidatur zurückgezogen. Der amtierende Vize-Staatschef Amir Hossein Ghasisadeh-Haschemi ziehe sich aus dem Rennen um die Nachfolge des bei einem Hubschrauberabsturz gestorbenen Präsidenten Ebrahim Raisi zurück, teilte das Innenministerium in Teheran am Donnerstag mit. Kurz darauf verkündete auch der ultrakonservative Bürgermeister von Teheran, Aliresa Sakani, seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen.

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Bei der Präsidentschaftswahl 2021 hatte der Arzt Ghasisadeh-Haschemi, der die ultrakonservative Märtyrer-Stiftung leitet, lediglich 3,5 Prozent der Stimmen erhalten. Im Onlinedienst X rief er nun das konservative und ultrakonservative Lager auf, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Ähnlich äußerte sich Sakani, der den konservativen Parlamentspräsidenten Mohammad-Bagher Ghalibaf und den ultrakonservativen Ex-Atomunterhändler Said Dschalili aufrief, sich "zu einigen". Beide gelten als aussichtsreiche Kandidaten.

Raisi war am 19. Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Deswegen musste die ursprünglich für kommendes Jahr geplante Präsidentschaftswahl in der Islamischen Republik vorgezogen werden.

Als einzigen Reformer ließ der ultrakonservative Wächterrat den Parlamentarier und Ex-Gesundheitsminister Massud Peseschkian zu der Wahl zu. Der 69-Jährige zählt neben Ghalibaf und Dschalili zu den Favoriten bei der Wahl. Der vierte Kandidat ist der Geistliche Mostafa Purmohammadi.

C.Stevenson--TNT

Ostbeauftragter Schneider stellt Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), stellt am Mittwoch (14.15 Uhr) seinen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor. Die Vorlage soll zuvor vom Bundeskabinett gebilligt werden. Schneiders Bericht soll unterschiedliche Perspektiven auf Ostdeutschland geben soll. Er umfasst ein Vorwort Schneiders sowie Gastbeiträge von 19 Autorinnen und Autoren, darunter dem polnischen Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Gewerkschaftsführer und Staatspräsidenten, Lech Walesa.

Bundes-CDU ehrt Merkel zum 70. Geburtstag - Parteichef Merz hält Rede

Die Bundes-CDU ehrt die langjährige Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit einem Empfang zu ihrem 70. Geburtstag (19.00 Uhr). Der Bundesvorsitzende Friedrich Merz will dabei eine Rede zu Ehren Merkels halten, mit der er in früheren Jahren viele innerparteiliche Konflikte ausgetragen hatte. Merkel hatte Merz 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängt, seitdem galt ihr Verhältnis als zerrüttet. Merz hatte Merkels Regierungsbilanz wiederholt öffentlich kritisiert.

Ukrainischer Staatschef Selenskyj spricht bei UN-Generaldebatte in New York

In der UN-Generaldebatte wird sich am Mittwoch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Rede an die in New York versammelten Staats- und Regierungschefs wenden. Selenskyj wirbt für seinen Zukunftsplan für die Ukraine, den er am Donnerstag US-Präsident Joe Biden in Washington vorlegen möchte. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Mittwoch in der Generaldebatte sprechen.

Macron ruft Irans Präsidenten bei Treffen zu "Deeskalation" im Libanon auf

Angesichts der Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hat der französische Präsident Emmanuel Macron Irans Staatschef Massud Peseschkian bei einem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte dazu aufgefordert, zur Eindämmung der Gewalt beizutragen. Macron habe "die Verantwortung des Iran" betont, "eine allgemeine Deeskalation zu unterstützen und seinen Einfluss auf destabilisierende Akteure geltend zu machen", hieß es in einer nach dem Treffen am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Mitteilung aus dem Elysée-Palast - eine deutliche Anspielung an die vom Iran unterstützte Hisbollah.