Wahlumfrage in Frankreich: Rechtspopulisten mit Abstand vorn

The National Times - Wahlumfrage in Frankreich: Rechtspopulisten mit Abstand vorn

POLITIK 27.06.2024

Wahlumfrage in Frankreich: Rechtspopulisten mit Abstand vorn / Foto: © AFP/Archiv

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Frankreich liegt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) nach einer neuen Umfrage mit 36 Prozent weiter mit großem Abstand vorn. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront folgt mit 29 Prozent der Stimmen, das Regierungslager ist mit 19,5 Prozent weit abgeschlagen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage hervorgeht. Die Wahlbeteiligung könnte demnach von knapp 48 Prozent 2022 auf bis zu 65 Prozent steigen.

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Mehrere Politiker, die sich als Kandidaten für das Amt des Premierministers ins Gespräch gebracht haben, stoßen auf heftige Ablehnung. So wird der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon von 78 Prozent der Befragten als schlechte Wahl bezeichnet. Der sozialistische Ex-Präsident François Hollande wird von 62 Prozent der Befragten abgelehnt. Die Neue Volksfront hat sich nicht für einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Premierministers entschieden.

Der amtierende Premierminister Gabriel Attal, der sich stark im Wahlkampf engagiert hat, kommt auf 29 Prozent Zustimmung. Der Rechtspopulist Jordan Bardella, der im Fall einer absoluten Mehrheit für sein Lager das Amt des Premierministers anstrebt, kommt auf 36 Prozent - identisch mit dem Ergebnis für seine Partei.

Die Möglichkeit, dass Ex-Premierminister Edouard Philippe in das Amt zurückkehren könnte, halten 32 Prozent der Befragten für wünschenswert. Der Vertraute von Präsident Emmanuel Macron ist zuletzt auf Distanz zu ihm gegangen und bringt sich als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2027 in Stellung.

Attal und Bardella treffen am Abend zum zweiten Mal in diesem Wahlkampf in einer TV-Debatte aufeinander. Die Neue Volksfront wird dabei vom Sozialistenchef Olivier Faure vertreten. An der vorigen TV-Debatte hatte der Linkspopulist Manuel Bompard teilgenommen. Die Debatte hatte sich größtenteils um die Finanzierung der verschiedenen Wahlprogramme gedreht. Internationale Fragen - wie Frankreichs Rolle in der EU oder die Unterstützung der Ukraine - waren nicht angesprochen worden.

R.Evans--TNT

Ostbeauftragter Schneider stellt Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), stellt am Mittwoch (14.15 Uhr) seinen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor. Die Vorlage soll zuvor vom Bundeskabinett gebilligt werden. Schneiders Bericht soll unterschiedliche Perspektiven auf Ostdeutschland geben soll. Er umfasst ein Vorwort Schneiders sowie Gastbeiträge von 19 Autorinnen und Autoren, darunter dem polnischen Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Gewerkschaftsführer und Staatspräsidenten, Lech Walesa.

Bundes-CDU ehrt Merkel zum 70. Geburtstag - Parteichef Merz hält Rede

Die Bundes-CDU ehrt die langjährige Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit einem Empfang zu ihrem 70. Geburtstag (19.00 Uhr). Der Bundesvorsitzende Friedrich Merz will dabei eine Rede zu Ehren Merkels halten, mit der er in früheren Jahren viele innerparteiliche Konflikte ausgetragen hatte. Merkel hatte Merz 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängt, seitdem galt ihr Verhältnis als zerrüttet. Merz hatte Merkels Regierungsbilanz wiederholt öffentlich kritisiert.

Ukrainischer Staatschef Selenskyj spricht bei UN-Generaldebatte in New York

In der UN-Generaldebatte wird sich am Mittwoch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Rede an die in New York versammelten Staats- und Regierungschefs wenden. Selenskyj wirbt für seinen Zukunftsplan für die Ukraine, den er am Donnerstag US-Präsident Joe Biden in Washington vorlegen möchte. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Mittwoch in der Generaldebatte sprechen.

Macron ruft Irans Präsidenten bei Treffen zu "Deeskalation" im Libanon auf

Angesichts der Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hat der französische Präsident Emmanuel Macron Irans Staatschef Massud Peseschkian bei einem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte dazu aufgefordert, zur Eindämmung der Gewalt beizutragen. Macron habe "die Verantwortung des Iran" betont, "eine allgemeine Deeskalation zu unterstützen und seinen Einfluss auf destabilisierende Akteure geltend zu machen", hieß es in einer nach dem Treffen am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Mitteilung aus dem Elysée-Palast - eine deutliche Anspielung an die vom Iran unterstützte Hisbollah.