Luxusautos nach Russland geliefert: Razzia bei Autohändlern in Rheinland-Pfalz

The National Times - Luxusautos nach Russland geliefert: Razzia bei Autohändlern in Rheinland-Pfalz

POLITIK 27.06.2024

Luxusautos nach Russland geliefert: Razzia bei Autohändlern in Rheinland-Pfalz / Foto: © AFP/Archiv

Der Zoll ist mit einer Razzia gegen Autohändler in Rheinland-Pfalz vorgegangen, die trotz Verbots Luxusautos nach Russland geliefert haben sollen. Im Fokus stehen mehrere freie Autohändler aus der südlichen Vorderpfalz, wie das Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wirft den Autohändlern demnach rund 190 Ausfuhren in Millionenhöhe vor. Der Essener Zoll ermittelte zuvor.

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Den Angaben zufolge wurden am Mittwoch sieben Geschäfts- und Privaträume im rheinland-pfälzischen Germersheim durchsucht. Den Autohändlern wird wegen der Ausfuhr "hochpreisiger Fahrzeuge" nach Russland gewerbsmäßiger Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen, wie es weiter hieß. Wegen eines EU-Embargos dürfen solche Autos nicht nach Russland geliefert werden.

Die Verdächtigen sollen dabei den deutschen Behörden vorgetäuscht haben, dass es sich um Auslieferungen in russische Nachbarländer handeln würde - darunter Kasachstan, Kirgistan, Belarus oder die Türkei.

Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt. Bei dem Hauptbeschuldigten wurden unter anderem mehrere Konten gepfändet und Bargeld beschlagnahmt. Gegen ihn war ein Vermögensarrest von über viereinhalb Millionen Euro erwirkt worden. Bei der Razzia waren 60 Zollbeamte im Einsatz.

V.Bennett--TNT

Ostbeauftragter Schneider stellt Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), stellt am Mittwoch (14.15 Uhr) seinen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor. Die Vorlage soll zuvor vom Bundeskabinett gebilligt werden. Schneiders Bericht soll unterschiedliche Perspektiven auf Ostdeutschland geben soll. Er umfasst ein Vorwort Schneiders sowie Gastbeiträge von 19 Autorinnen und Autoren, darunter dem polnischen Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Gewerkschaftsführer und Staatspräsidenten, Lech Walesa.

Bundes-CDU ehrt Merkel zum 70. Geburtstag - Parteichef Merz hält Rede

Die Bundes-CDU ehrt die langjährige Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit einem Empfang zu ihrem 70. Geburtstag (19.00 Uhr). Der Bundesvorsitzende Friedrich Merz will dabei eine Rede zu Ehren Merkels halten, mit der er in früheren Jahren viele innerparteiliche Konflikte ausgetragen hatte. Merkel hatte Merz 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängt, seitdem galt ihr Verhältnis als zerrüttet. Merz hatte Merkels Regierungsbilanz wiederholt öffentlich kritisiert.

Ukrainischer Staatschef Selenskyj spricht bei UN-Generaldebatte in New York

In der UN-Generaldebatte wird sich am Mittwoch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Rede an die in New York versammelten Staats- und Regierungschefs wenden. Selenskyj wirbt für seinen Zukunftsplan für die Ukraine, den er am Donnerstag US-Präsident Joe Biden in Washington vorlegen möchte. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Mittwoch in der Generaldebatte sprechen.

Macron ruft Irans Präsidenten bei Treffen zu "Deeskalation" im Libanon auf

Angesichts der Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hat der französische Präsident Emmanuel Macron Irans Staatschef Massud Peseschkian bei einem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte dazu aufgefordert, zur Eindämmung der Gewalt beizutragen. Macron habe "die Verantwortung des Iran" betont, "eine allgemeine Deeskalation zu unterstützen und seinen Einfluss auf destabilisierende Akteure geltend zu machen", hieß es in einer nach dem Treffen am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Mitteilung aus dem Elysée-Palast - eine deutliche Anspielung an die vom Iran unterstützte Hisbollah.