EVP-Chef Weber gibt Macron Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten in Frankreich

The National Times - EVP-Chef Weber gibt Macron Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten in Frankreich

POLITIK 27.06.2024

EVP-Chef Weber gibt Macron Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten in Frankreich / Foto: © AFP/Archiv

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten in Frankreich gegeben. "Emmanuel Macron spielt mit dem Feuer. Er regiert seit sieben Jahren in Frankreich, wo wir mit den höchsten Anteil europaweit an Rechtsradikalen und Rechtspopulisten haben, die an die Tür der Macht klopfen, und genauso extreme Linke", sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgabe).

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Er schätze Macron sehr, weil dieser ein "überzeugter Europäer" sei. "Aber mit seiner Politik von oben und auch mit der Spaltung der politischen Lager hat er die Rampe gebaut für den Erfolg der Le-Pen-Partei", sagte Weber mit Blick auf den rechtspopulistischen Rassemblement National (RN).

Macron hatte nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl am 9. Juni überraschend vorgezogene Parlaments-Neuwahlen am 30. Juni und 7. Juli ausgerufen. Nach den jüngsten Umfragen liegt der RN bei etwa 36 Prozent, gefolgt von der linksgerichteten Neuen Volksfront mit 28,5 Prozent. Macrons Lager liegt abgeschlagen bei 21 Prozent.

EVP-Chef Weber warnte vor den Folgen eines Wahlsiegs der Rechtspopulisten. Eine vom RN angeführte Regierung wäre "eine schwere Belastung der Europäischen Union, gerade wenn es um Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine geht", sagte der CSU-Politiker. "Klar ist: Europa muss mit jeder französischen Regierung arbeiten und Dialog suchen." Es gebe aber in vielen Bereichen Mehrheitsentscheidungen auf europäischer Ebene. "Deshalb kann Europa auch weiter gestalten, wenn Frankreich nicht überall mitzieht", sagte Weber.

Lewis--TNT

Ostbeauftragter Schneider stellt Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), stellt am Mittwoch (14.15 Uhr) seinen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor. Die Vorlage soll zuvor vom Bundeskabinett gebilligt werden. Schneiders Bericht soll unterschiedliche Perspektiven auf Ostdeutschland geben soll. Er umfasst ein Vorwort Schneiders sowie Gastbeiträge von 19 Autorinnen und Autoren, darunter dem polnischen Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Gewerkschaftsführer und Staatspräsidenten, Lech Walesa.

Bundes-CDU ehrt Merkel zum 70. Geburtstag - Parteichef Merz hält Rede

Die Bundes-CDU ehrt die langjährige Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit einem Empfang zu ihrem 70. Geburtstag (19.00 Uhr). Der Bundesvorsitzende Friedrich Merz will dabei eine Rede zu Ehren Merkels halten, mit der er in früheren Jahren viele innerparteiliche Konflikte ausgetragen hatte. Merkel hatte Merz 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängt, seitdem galt ihr Verhältnis als zerrüttet. Merz hatte Merkels Regierungsbilanz wiederholt öffentlich kritisiert.

Ukrainischer Staatschef Selenskyj spricht bei UN-Generaldebatte in New York

In der UN-Generaldebatte wird sich am Mittwoch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Rede an die in New York versammelten Staats- und Regierungschefs wenden. Selenskyj wirbt für seinen Zukunftsplan für die Ukraine, den er am Donnerstag US-Präsident Joe Biden in Washington vorlegen möchte. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Mittwoch in der Generaldebatte sprechen.

Macron ruft Irans Präsidenten bei Treffen zu "Deeskalation" im Libanon auf

Angesichts der Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hat der französische Präsident Emmanuel Macron Irans Staatschef Massud Peseschkian bei einem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte dazu aufgefordert, zur Eindämmung der Gewalt beizutragen. Macron habe "die Verantwortung des Iran" betont, "eine allgemeine Deeskalation zu unterstützen und seinen Einfluss auf destabilisierende Akteure geltend zu machen", hieß es in einer nach dem Treffen am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Mitteilung aus dem Elysée-Palast - eine deutliche Anspielung an die vom Iran unterstützte Hisbollah.