EU-Gipfel: Entscheidungen über Posten und Sicherheitszusagen für die Ukraine

The National Times - EU-Gipfel: Entscheidungen über Posten und Sicherheitszusagen für die Ukraine

POLITIK 27.06.2024

EU-Gipfel: Entscheidungen über Posten und Sicherheitszusagen für die Ukraine / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder entscheiden bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ab Donnerstag (ab 14.00 Uhr) über eine Nominierung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit. Die Zustimmung gilt als ausgemacht, weil eine Grundsatzeinigung zwischen Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten und Liberalen steht. Der frühere portugiesische Regierungschef António Costa soll neuer EU-Ratspräsident werden, die estnische Regierungschefin Kaja Kallas neue Außenbeauftragte.

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Zu Beginn des Gipfels treffen Europas Staats- und Regierungschefs am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei sollen Sicherheitszusagen für Kiew unterzeichnet werden. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Gipfels stehen zudem die Strategische Agenda der EU für die kommenden fünf Jahre und der Nahost-Konflikt.

N.Taylor--TNT

Ostbeauftragter Schneider stellt Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), stellt am Mittwoch (14.15 Uhr) seinen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor. Die Vorlage soll zuvor vom Bundeskabinett gebilligt werden. Schneiders Bericht soll unterschiedliche Perspektiven auf Ostdeutschland geben soll. Er umfasst ein Vorwort Schneiders sowie Gastbeiträge von 19 Autorinnen und Autoren, darunter dem polnischen Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Gewerkschaftsführer und Staatspräsidenten, Lech Walesa.

Bundes-CDU ehrt Merkel zum 70. Geburtstag - Parteichef Merz hält Rede

Die Bundes-CDU ehrt die langjährige Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit einem Empfang zu ihrem 70. Geburtstag (19.00 Uhr). Der Bundesvorsitzende Friedrich Merz will dabei eine Rede zu Ehren Merkels halten, mit der er in früheren Jahren viele innerparteiliche Konflikte ausgetragen hatte. Merkel hatte Merz 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängt, seitdem galt ihr Verhältnis als zerrüttet. Merz hatte Merkels Regierungsbilanz wiederholt öffentlich kritisiert.

Ukrainischer Staatschef Selenskyj spricht bei UN-Generaldebatte in New York

In der UN-Generaldebatte wird sich am Mittwoch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Rede an die in New York versammelten Staats- und Regierungschefs wenden. Selenskyj wirbt für seinen Zukunftsplan für die Ukraine, den er am Donnerstag US-Präsident Joe Biden in Washington vorlegen möchte. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Mittwoch in der Generaldebatte sprechen.

Macron ruft Irans Präsidenten bei Treffen zu "Deeskalation" im Libanon auf

Angesichts der Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hat der französische Präsident Emmanuel Macron Irans Staatschef Massud Peseschkian bei einem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte dazu aufgefordert, zur Eindämmung der Gewalt beizutragen. Macron habe "die Verantwortung des Iran" betont, "eine allgemeine Deeskalation zu unterstützen und seinen Einfluss auf destabilisierende Akteure geltend zu machen", hieß es in einer nach dem Treffen am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Mitteilung aus dem Elysée-Palast - eine deutliche Anspielung an die vom Iran unterstützte Hisbollah.