Bundestag debattiert über Lauterbachs Reformplan für Krankenhäuser

The National Times - Bundestag debattiert über Lauterbachs Reformplan für Krankenhäuser

POLITIK 27.06.2024

Bundestag debattiert über Lauterbachs Reformplan für Krankenhäuser / Foto: © AFP

Das Plenum des Bundestags befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine große Krankenhausreform (11.50 Uhr). Kernstück ist ein neues Vergütungssystem, das ökonomischen Druck von der Krankenhäusern nehmen soll. Lauterbach zielt damit auf eine bessere Behandlungsqualität und weniger Bürokratie ab - Kritiker bezweifeln, dass die Reform diese Ziele erreicht. Seine Vorlage geht dann zur weiteren Beratung zurück in den Fachausschuss.

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In der auf 15 Stunden angesetzten Plenarsitzung befassen sich die Abgeordneten mit zahlreichen weiteren Themen - etwa der Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Kosovo, in Bosnien und im Libanon. Auch die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Reduzierung von Schienenlärm und zur Terrorismusbekämpfung stehen auf der Tagesordnung. Eröffnet wird die Sitzung am Morgen mit einer Debatte zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses (09.00 Uhr).

A.Wood--TNT

Ostbeauftragter Schneider stellt Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), stellt am Mittwoch (14.15 Uhr) seinen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor. Die Vorlage soll zuvor vom Bundeskabinett gebilligt werden. Schneiders Bericht soll unterschiedliche Perspektiven auf Ostdeutschland geben soll. Er umfasst ein Vorwort Schneiders sowie Gastbeiträge von 19 Autorinnen und Autoren, darunter dem polnischen Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Gewerkschaftsführer und Staatspräsidenten, Lech Walesa.

Bundes-CDU ehrt Merkel zum 70. Geburtstag - Parteichef Merz hält Rede

Die Bundes-CDU ehrt die langjährige Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit einem Empfang zu ihrem 70. Geburtstag (19.00 Uhr). Der Bundesvorsitzende Friedrich Merz will dabei eine Rede zu Ehren Merkels halten, mit der er in früheren Jahren viele innerparteiliche Konflikte ausgetragen hatte. Merkel hatte Merz 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängt, seitdem galt ihr Verhältnis als zerrüttet. Merz hatte Merkels Regierungsbilanz wiederholt öffentlich kritisiert.

Ukrainischer Staatschef Selenskyj spricht bei UN-Generaldebatte in New York

In der UN-Generaldebatte wird sich am Mittwoch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Rede an die in New York versammelten Staats- und Regierungschefs wenden. Selenskyj wirbt für seinen Zukunftsplan für die Ukraine, den er am Donnerstag US-Präsident Joe Biden in Washington vorlegen möchte. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Mittwoch in der Generaldebatte sprechen.

Macron ruft Irans Präsidenten bei Treffen zu "Deeskalation" im Libanon auf

Angesichts der Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hat der französische Präsident Emmanuel Macron Irans Staatschef Massud Peseschkian bei einem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte dazu aufgefordert, zur Eindämmung der Gewalt beizutragen. Macron habe "die Verantwortung des Iran" betont, "eine allgemeine Deeskalation zu unterstützen und seinen Einfluss auf destabilisierende Akteure geltend zu machen", hieß es in einer nach dem Treffen am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Mitteilung aus dem Elysée-Palast - eine deutliche Anspielung an die vom Iran unterstützte Hisbollah.