Steinmeier kritisiert russischen Stopp von Gaslieferungen als "Erpressungsversuch"

The National Times - Steinmeier kritisiert russischen Stopp von Gaslieferungen als "Erpressungsversuch"

POLITIK 27.04.2022

Steinmeier kritisiert russischen Stopp von Gaslieferungen als "Erpressungsversuch" / Foto: © POOL/AFP

Bei seinem Besuch im slowakischen Kosice hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den russischen Stopp der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien als "Erpressungsversuch" bezeichnet. Es handele sich um einen "weiteren Regelbruch, einen Erpressungsversuch" der russischen Seite, sagte Steinmeier am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova. Gegen diesen Vorgang "muss man sich zur Wehr setzen".

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"Ich bin mir ganz sicher, dass die deutsche Politik wie auch die beteiligten Unternehmen, das in der gebotenen Form in Russland zur Sprache bringen", sagte Steinmeier weiter.

Im Mittelpunkt des Treffens mit seiner Kollegin Caputova stand der Ukraine-Krieg. Steinmeier betonte die Solidarität mit Kiew und die Unterstützung Deutschlands. Die Bundesrepublik müsse sich "mit seinen Leistungen nicht hinter anderen verstecken". Er gehöre nicht zu denjenigen, "die der Bundesregierung vorwerfen, dass sie Chancen und Risiken von Entscheidungen abwägt, die von großer Tragweite sein können. Wenn die Abwägung zu dem Ergebnis führt, dass Waffen bestimmter Kategorien geliefert werden können, dann unterstütze ich das".

Nach der gemeinsamen Pressekonferenz wollten sich die beiden Staatsoberhäupter mit Vertretern humanitärer Hilfsorganisationen zur Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in der Slowakei austauschen. Anschließend stand ein Besuch der beiden Präsidenten bei der Nato-Battlegroup auf dem Militärstützpunkt Sliac auf dem Programm. Dort war ein Gespräch mit den dort stationierten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geplant.

Deutschland hat wegen des Ukraine-Kriegs ein Patriot-Raketensystem mitsamt einer Heeres-Kompanie zum Schutz der Nato-Ostflanke nach Sliac verlagert. Bislang sind 200 von 700 der deutschen Soldaten an dem Stützpunkt, wie Steinmeier sagte.

G.Morris--TNT

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

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Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA hat der chinesische Staatschef Xi Jinping bei einem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in Lima. Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "bedeutenden politischen Wandel".