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EU-Gipfel: Scholz setzt auf Einigung bei Spitzenposten

POLITIK 26.06.2024

EU-Gipfel: Scholz setzt auf Einigung bei Spitzenposten / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft beim EU-Gipfel ab Donnerstag auf rasche Zustimmung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Bürger erwarteten von den EU-Institutionen "schnelle Arbeit".

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Der Kanzler verteidigte zugleich die von ihm mit ausgehandelte Grundsatzeinigung auf das Personalpaket. Der frühere portugiesische Regierungschef António Costa von den Sozialdemokraten soll danach neuer EU-Ratspräsident und die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas neue Außenbeauftragte werden. "Das sind aus meiner Sicht gute Besetzungen und klare Entscheidungen für eine gute europäische Zukunft", betonte Scholz.

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte das Vorgehen zur Vergabe der EU-Spitzenposten zuvor scharf kritisiert. In Europa herrsche eine "Oligarchie", sagte sie zu den Absprachen zwischen Scholz und fünf weiteren Staats- und Regierungschefs im Namen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und der Liberalen. Diese Parteien stellen nach den Europawahlen Anfang Juni erneut die Mehrheit.

Angesichts der Zugewinne der Rechtsaußenparteien verlangt Meloni aber mehr Einfluss für ihre Parteiengruppe. Ihre Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) hofft darauf, den Liberalen den Rang als drittstärkste Kraft im Europaparlament abzulaufen.

Beim Gipfel ist für das Personalpaket eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Ländern nötig, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten. Damit gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass Meloni oder andere Kritiker den Beschluss noch stoppen können.

Schwieriger könnte es für von der Leyen werden, im Europaparlament die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen zu erhalten. Das Votum findet frühestens in der ersten Sitzung Mitte Juli statt.

S.Ross--TNT

Antisemitismusbeauftragter Klein prangert "Tsunami an Antisemitismus" seit 7. Oktober an

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich alarmiert gezeigt angesichts des "offenen und aggressiven" Antisemitismus in Deutschland. "Wir haben seit dem 7. Oktober einen Tsunami an Antisemitismus erlebt", sagte Klein im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Hamas-Angriff auf Israel im Oktober vor fast einem Jahr habe "die bestehenden Dämme in Bezug auf Antisemitismus in unserer Gesellschaft weiter brechen lassen", fügte er hinzu. Dies spiegele sich in der polizeilichen Kriminalstatistik von 2023 mit rund 5000 antisemitischen Straftaten, von denen "die Hälfte nach dem 7. Oktober begangen wurde".

Israel setzt Angriffe auf Libanon fort

Israel hat seine Angriffe auf Teile des Libanon fortgesetzt. Wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, traf die Armee in der Nacht auf Mittwoch ein "Lager" im 20 Kilometer südlich von Beirut gelegenen Küstenort Saadijat, AFP-Korrespondenten berichteten über Explosionen. Unterdessen bestätigte die Hisbollah-Miliz die Tötung eines weiteren hochrangigen Kommandeurs. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte den iranischen Staatschef Massud Peseschkian auf, seinen Einfluss für eine Deeskalation geltend zu machen.

Ostbeauftragter Schneider stellt Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), stellt am Mittwoch (14.15 Uhr) seinen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor. Die Vorlage soll zuvor vom Bundeskabinett gebilligt werden. Schneiders Bericht soll unterschiedliche Perspektiven auf Ostdeutschland geben soll. Er umfasst ein Vorwort Schneiders sowie Gastbeiträge von 19 Autorinnen und Autoren, darunter dem polnischen Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Gewerkschaftsführer und Staatspräsidenten, Lech Walesa.

Bundes-CDU ehrt Merkel zum 70. Geburtstag - Parteichef Merz hält Rede

Die Bundes-CDU ehrt die langjährige Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit einem Empfang zu ihrem 70. Geburtstag (19.00 Uhr). Der Bundesvorsitzende Friedrich Merz will dabei eine Rede zu Ehren Merkels halten, mit der er in früheren Jahren viele innerparteiliche Konflikte ausgetragen hatte. Merkel hatte Merz 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängt, seitdem galt ihr Verhältnis als zerrüttet. Merz hatte Merkels Regierungsbilanz wiederholt öffentlich kritisiert.

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