Kabel bei Bauarbeiten beschädigt: Bundesverfassungsgericht vorerst nicht erreichbar

The National Times - Kabel bei Bauarbeiten beschädigt: Bundesverfassungsgericht vorerst nicht erreichbar

POLITIK 26.06.2024

Kabel bei Bauarbeiten beschädigt: Bundesverfassungsgericht vorerst nicht erreichbar / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist vorerst per Telefon, E-Mail oder Fax nicht zu erreichen. Bei Tiefbauarbeiten vor dem Gebäude wurde ein Telekommunikationskabel beschädigt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

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Das Amtsgebäude befindet sich in der Nähe des Schlosses der baden-württembergischen Stadt. Über seine Internetseite wollte das Verfassungsgericht weiter über aktuelle Ermittlungen informieren.

M.Wilson--TNT

Antisemitismusbeauftragter Klein prangert "Tsunami an Antisemitismus" seit 7. Oktober an

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich alarmiert gezeigt angesichts des "offenen und aggressiven" Antisemitismus in Deutschland. "Wir haben seit dem 7. Oktober einen Tsunami an Antisemitismus erlebt", sagte Klein im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Hamas-Angriff auf Israel im Oktober vor fast einem Jahr habe "die bestehenden Dämme in Bezug auf Antisemitismus in unserer Gesellschaft weiter brechen lassen", fügte er hinzu. Dies spiegele sich in der polizeilichen Kriminalstatistik von 2023 mit rund 5000 antisemitischen Straftaten, von denen "die Hälfte nach dem 7. Oktober begangen wurde".

Israel setzt Angriffe auf Libanon fort

Israel hat seine Angriffe auf Teile des Libanon fortgesetzt. Wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, traf die Armee in der Nacht auf Mittwoch ein "Lager" im 20 Kilometer südlich von Beirut gelegenen Küstenort Saadijat, AFP-Korrespondenten berichteten über Explosionen. Unterdessen bestätigte die Hisbollah-Miliz die Tötung eines weiteren hochrangigen Kommandeurs. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte den iranischen Staatschef Massud Peseschkian auf, seinen Einfluss für eine Deeskalation geltend zu machen.

Ostbeauftragter Schneider stellt Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), stellt am Mittwoch (14.15 Uhr) seinen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor. Die Vorlage soll zuvor vom Bundeskabinett gebilligt werden. Schneiders Bericht soll unterschiedliche Perspektiven auf Ostdeutschland geben soll. Er umfasst ein Vorwort Schneiders sowie Gastbeiträge von 19 Autorinnen und Autoren, darunter dem polnischen Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Gewerkschaftsführer und Staatspräsidenten, Lech Walesa.

Bundes-CDU ehrt Merkel zum 70. Geburtstag - Parteichef Merz hält Rede

Die Bundes-CDU ehrt die langjährige Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit einem Empfang zu ihrem 70. Geburtstag (19.00 Uhr). Der Bundesvorsitzende Friedrich Merz will dabei eine Rede zu Ehren Merkels halten, mit der er in früheren Jahren viele innerparteiliche Konflikte ausgetragen hatte. Merkel hatte Merz 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängt, seitdem galt ihr Verhältnis als zerrüttet. Merz hatte Merkels Regierungsbilanz wiederholt öffentlich kritisiert.