The National Times - Paus als neue Bundesfamilienministerin vereidigt

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Paus als neue Bundesfamilienministerin vereidigt

POLITIK 27.04.2022

Paus als neue Bundesfamilienministerin vereidigt / Foto: © POOL/AFP

Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus ist vor dem Bundestag vereidigt worden. Die 53-Jährige legte am Mittwoch vor den Abgeordneten den Amtseid ab. Paus hatte bereits am Montag die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten.

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Paus tritt die Nachfolge der Grünen-Politikerin Anne Spiegel an. Diese war kürzlich wegen der Affäre um einen Urlaub zurückgetreten, den sie als Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr angetreten hatte.

Für Paus ist das Familienministerium das "zentrale Gestaltungsressort für unser gesellschaftliches Zusammenleben", wie sie dem Hamburger Wochenblatt "Zeit" sagte. "Wir haben zwei Jahre Corona in den Knochen, wir erleben einen Krieg in Europa, der auch unser Land verändern wird", sagte die neue Familienministerin. "Wir sind jetzt gut beraten, die Gesellschaft resilienter zu machen."

Zu den großen Vorhaben der Finanzexpertin Paus als Ministerin zählt es, die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. Allerdings sei das auch kein "Allheilmittel" gegen Kinderarmut, sagte die Ministerin der Zeitung. "Wir brauchen in Bildung und Betreuung eine verbesserte Infrastruktur, müssen Kitas und Ganztagsschulen ausbauen, gute Erzieherinnen und Erzieher ausbilden."

Paus, die dem linken Flügel der Grünen angehört, ist studierte Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin. Von 1999 bis 2009 war sie Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Seit 2009 ist sie Bundestagsabgeordnete und seitdem Mitglied und Obfrau im Finanzausschuss. Im Dezember 2021 übernahm sie zudem das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bei den Grünen.

N.Johns--TNT

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

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