Ehemaliger Schweizer Bundespräsident zum Generalsekretär des Europarates gewählt

The National Times - Ehemaliger Schweizer Bundespräsident zum Generalsekretär des Europarates gewählt

POLITIK 25.06.2024

Ehemaliger Schweizer Bundespräsident zum Generalsekretär des Europarates gewählt / Foto: © AFP

Der ehemalige Schweizer Bundespräsident Alain Berset ist zum Generalsekretär des Europarates gewählt worden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates gab die Wahl des 52-Jährigen für eine fünfjährige Amtszeit am Dienstag im Onlinedienst X bekannt. Demnach bestimmten die Delegierten den neuen Generalsekretär im zweiten Wahlgang.

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Neben Berset hatten sich auch der EU-Justizkommissar Didier Reynders und der ehemalige estnische Kulturminister Indrek Saar zur Wahl gestellt. Der Schweizer wird am 18. September die Kroatin Marija Pejcinovic Buric auf dem Posten ablösen.

2018 und 2023 hatte er das Amt des Bundespräsidenten in der Schweiz inne. Zwölf Jahre lang war er zudem Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern. Während der Corona-Pandemie wurde Berset in dieser Funktion bedroht und unter Polizeischutz gestellt, was in der Schweiz selten ist. Seit Ende Dezember ist der Sozialdemokrat nicht mehr im Amt. Er zählt zu den beliebtesten Politikern des Landes.

Dem Europarat gehören 46 Länder an, Russland war wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeschlossen worden. Die internationale Organisation mit Sitz Straßburg setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit weltweit ein.

Lewis--TNT

FDP warnt Koalitionspartner vor "Wohlstandsvernichtung"

Zum Auftakt der Bundestags-Beratungen über mehrere Reformgesetze der "Ampel" hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs aufgefordert. "Die Erwartung an SPD und Grünen ist, dass sie die Wirtschaftswende zum Wohle von Land und Bürgern unterstützen", sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Verzögerungen oder Blockaden wären der Bruch mit der Wachstumsinitiative und führen potenziell zur Wohlstandvernichtung."

Studie: Nur elf Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben Migrationshintergrund

Obwohl der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland kontinuierlich wächst, sind sie in Bundestag und den Landesparlamenten nach wie vor unterrepräsentiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Robert Bosch Stiftung in Stuttgart. Demnach stieg zwar in den vergangenen 30 Jahren der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Bund und den Ländern kontinuierlich an.

Antisemitismusbeauftragter Klein prangert "Tsunami an Antisemitismus" seit 7. Oktober an

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich alarmiert gezeigt angesichts des "offenen und aggressiven" Antisemitismus in Deutschland. "Wir haben seit dem 7. Oktober einen Tsunami an Antisemitismus erlebt", sagte Klein im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Hamas-Angriff auf Israel im Oktober vor fast einem Jahr habe "die bestehenden Dämme in Bezug auf Antisemitismus in unserer Gesellschaft weiter brechen lassen", fügte er hinzu. Dies spiegele sich in der polizeilichen Kriminalstatistik von 2023 mit rund 5000 antisemitischen Straftaten, von denen "die Hälfte nach dem 7. Oktober begangen wurde".

Israel setzt Angriffe auf Libanon fort

Israel hat seine Angriffe auf Teile des Libanon fortgesetzt. Wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, traf die Armee in der Nacht auf Mittwoch ein "Lager" im 20 Kilometer südlich von Beirut gelegenen Küstenort Saadijat, AFP-Korrespondenten berichteten über Explosionen. Unterdessen bestätigte die Hisbollah-Miliz die Tötung eines weiteren hochrangigen Kommandeurs. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte den iranischen Staatschef Massud Peseschkian auf, seinen Einfluss für eine Deeskalation geltend zu machen.