Baerbock warnt bei Besuch im Libanon vor "heißem Krieg"

The National Times - Baerbock warnt bei Besuch im Libanon vor "heißem Krieg"

Baerbock warnt bei Besuch im Libanon vor "heißem Krieg" / Foto: © AFP

Alle Verantwortlichen müssten "äußerste Zurückhaltung walten lassen", forderte die Ministerin, nachdem sie in Beirut den libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati getroffen hatte. Auch ein Treffen mit dem geschäftsführenden Außenminister Abdullah Bou Habib war geplant.

"Die tiefe politische Krise und Blockade im Libanon muss endlich überwunden werden. Dafür ist eine handlungsfähige Regierung unverzichtbar", erklärte Baerbock weiter auf X. Deutschland sei bereit, den Libanon auf dem Weg zu Stabilisierung zu unterstützen. Angesichts der zahlreichen Geflüchteten im Land kündigte die Ministerin an, dass Deutschland nochmals 18 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitstellen werde - "konkret für Essen, Unterkünfte und Ärzte".

Baerbock hatte am Montag ihre achte Nahost-Reise seit Beginn des Gazakrieges in Israel begonnen und bei einer Sicherheitskonferenz an der Reichman-Universität in der Stadt Herzlia einen Vortrag gehalten. Am Dienstag traf sie zunächst den neuen palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa in Ramallah im Westjordanland, am Nachmittag reiste sie in den Libanon weiter.

Die vom Iran unterstützte und mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verbündete Schiiten-Miliz Hisbollah kontrolliert das Gebiet gleich hinter der Nordgrenze Israels. Auch die Hamas ist im Libanon präsent.

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober kommt es im Grenzgebiet fast täglich zu Gefechten. Angesichts der Drohungen beider Seiten war in den vergangenen Tagen die Furcht vor einer Eskalation gewachsen. Israels Außenminister Israel Katz drohte der Hisbollah mit ihrer Zerstörung in einem "umfassenden Krieg".

T.Cunningham--TNT

FDP warnt Koalitionspartner vor "Wohlstandsvernichtung"

Zum Auftakt der Bundestags-Beratungen über mehrere Reformgesetze der "Ampel" hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs aufgefordert. "Die Erwartung an SPD und Grünen ist, dass sie die Wirtschaftswende zum Wohle von Land und Bürgern unterstützen", sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Verzögerungen oder Blockaden wären der Bruch mit der Wachstumsinitiative und führen potenziell zur Wohlstandvernichtung."

Studie: Nur elf Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben Migrationshintergrund

Obwohl der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland kontinuierlich wächst, sind sie in Bundestag und den Landesparlamenten nach wie vor unterrepräsentiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Robert Bosch Stiftung in Stuttgart. Demnach stieg zwar in den vergangenen 30 Jahren der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Bund und den Ländern kontinuierlich an.

Antisemitismusbeauftragter Klein prangert "Tsunami an Antisemitismus" seit 7. Oktober an

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich alarmiert gezeigt angesichts des "offenen und aggressiven" Antisemitismus in Deutschland. "Wir haben seit dem 7. Oktober einen Tsunami an Antisemitismus erlebt", sagte Klein im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Hamas-Angriff auf Israel im Oktober vor fast einem Jahr habe "die bestehenden Dämme in Bezug auf Antisemitismus in unserer Gesellschaft weiter brechen lassen", fügte er hinzu. Dies spiegele sich in der polizeilichen Kriminalstatistik von 2023 mit rund 5000 antisemitischen Straftaten, von denen "die Hälfte nach dem 7. Oktober begangen wurde".

Israel setzt Angriffe auf Libanon fort

Israel hat seine Angriffe auf Teile des Libanon fortgesetzt. Wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, traf die Armee in der Nacht auf Mittwoch ein "Lager" im 20 Kilometer südlich von Beirut gelegenen Küstenort Saadijat, AFP-Korrespondenten berichteten über Explosionen. Unterdessen bestätigte die Hisbollah-Miliz die Tötung eines weiteren hochrangigen Kommandeurs. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte den iranischen Staatschef Massud Peseschkian auf, seinen Einfluss für eine Deeskalation geltend zu machen.