Mehrere Tote bei Sturm auf das Parlamentsgebäude in Kenia / Foto: © AFP
Mehrere Tote bei Sturm auf das Parlamentsgebäude in Kenia
In Kenia sind die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen Steuererhöhungen in tödliche Gewalt umgeschlagen. Wie auf Bildern im kenianischen Fernsehen zu sehen war, stürmten am Dienstag während einer Debatte über die Regierungspläne hunderte Demonstranten das Parlamentsgelände in der Hauptstadt Nairobi. Aus dem Amtsgebäude des Gouverneurs von Nairobi schlugen zudem Flammen. Mindestens fünf Menschen wurden nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation getötet, die Polizei brachte die Lage nach eigenen Angaben binnen kurzer Zeit wieder unter Kontrolle.
Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie dutzende Menschen die Polizeiabsperrungen am Parlament überwanden. Die Polizei ging mit Schüssen gegen die Demonstranten vor, dabei wurden laut der Nichtregierungsorganisation Kenya Medical Association mindestens fünf Menschen getötet und 31 weitere verletzt. Die Menschen seien getötet worden, während sie Verletzte versorgten. Irungu Houghton von Amnesty International sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Polizei habe "zunehmend scharfe Munition" gegen die Demonstranten eingesetzt.
AFP-Journalisten vor Ort berichteten von mehreren leblos in Blutlachen auf dem Boden liegenden Demonstranten vor dem Parlamentskomplex. In einem der Parlamentsgebäude brach zudem kurzzeitig ein Brand aus. Auf Fernsehbildern aus dem Komplex waren verwüstete und geplünderte Räume, umgestürzte Tische, zersplitterte Fenster und auf den Grünanlagen verstreutes rauchendes Mobiliar zu sehen.
Bilder des Fernsehnetzwerks Citizen TV zeigten zudem ein Feuer, das im wenige hundert Meter vom Parlament gelegenen Amtsgebäude des Gouverneurs ausbrach. Die Polizei setzte demnach Wasserwerfer ein, um die Flammen zu löschen.
Die Organisation NetBlocks schrieb unter Berufung auf Echtzeit-Netzwerkdaten von einer "größeren" Unterbrechung der Internetverbindungen in Kenia während der Proteste.
Die Proteste gegen die geplanten Steuererhöhungen der Regierung hatten bereits in der vergangenen Woche in der Hauptstadt Nairobi begonnen und sich auf andere Teile Kenias ausgeweitet. Sie waren zunächst vor allem von jungen Menschen vorangetrieben worden, später schlossen sich ihnen andere Altersgruppen an.
Die Einwohner des ostafrikanischen Landes leiden bereits unter sehr hohen Lebensunterhaltskosten. Die Regierung hatte als Begründung für die geplanten Steuererhöhungen die hohen Staatsschulden angeführt - und die Notwendigkeit, dem Staat neuen Handlungsspielraum zu verschaffen.
Mitte Juni hatte die Regierung angesichts der Proteste bereits einen erheblichen Teil der eigentlich geplanten Steuererhöhungen zurückgezogen - unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent für Brot, Finanzdienstleistungen und den Umtausch ausländischer Währungen sowie die Einführung einer neuen Steuer auf Kraftfahrzeuge. Präsident William Ruto hatte im Parlament erklärt, die Abgeordneten hätten "dem Volk zugehört" und die "Vorschläge verändert".
Die Proteste unter dem Schlagwort "Occupy Parliament" (Besetzt das Parlament) gingen jedoch weiter. Die Demonstranten fordern die vollständige Rücknahme der Maßnahmen - und warfen der Regierung "Taschenspielertricks" vor. Unter anderem plane sie, die Rücknahme einiger Steuererhöhung durch andere Maßnahmen auszugleichen - unter anderem eine Erhöhung der bestehenden Steuern auf Kraftstoffe um 50 Prozent.
Der derzeit amtierende kenianische Staatschef Ruto war 2022 als Interessenvertreter der armen Bevölkerung angetreten. Bereits im vergangenen Jahr waren jedoch bei Ausschreitungen im Zuge von Protesten gegen Steuererhöhungen in Kenia mehrere Menschen getötet worden.
Kenia ist eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Afrikas, trotzdem lebt rund ein Drittel der Bevölkerung in Armut. Schätzungen der Weltbank zufolge wird sich die Wachstumsrate im Laufe des Jahres auf etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes verringern. Die Inflationsrate lag im Mai bei 5,1 Prozent.
S.Arnold--TNT
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