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EU eröffnet offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

POLITIK 25.06.2024

EU eröffnet offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine / Foto: © AFP

Die Europäische Union hat am Dienstag offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte aus der Ukraine trafen in Luxemburg zu einer ersten Sitzung zusammen, bei der unter anderem die Übergabe der Leitlinien für die Gespräche geplant war. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach von einem "historischen Moment" für sein Land und Europa.

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"Wir sind uns darüber im Klaren, dass auf dem Weg zum Beitritt noch viel Arbeit vor uns liegt", sagte Schmyhal, der in Luxemburg per Videokonferenz zugeschaltet war. "Wir sind dazu bereit", erklärte er angesichts der nötigen Reformen, die Voraussetzung für einen EU-Beitritt sind.

Im Anschluss an die Gespräche mit der Ukraine ist zudem der Beginn der Beitrittsgespräche mit dem kleinen Nachbarland Moldau geplant. "Beide Länder haben im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämfung und auch der Pressefreiheit enorme Fortschritte gemacht", begrüßte die deutsche Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann den Start der Verhandlungen.

Bis die Ukraine und Moldau alle Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllt haben, dürfte es allerdings Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Als Voraussetzung gilt im Fall der Ukraine etwa ein Frieden mit Russland. Eine Beitrittsgarantie gibt es nicht.

R.Campbell--TNT

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Zum Auftakt der Bundestags-Beratungen über mehrere Reformgesetze der "Ampel" hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs aufgefordert. "Die Erwartung an SPD und Grünen ist, dass sie die Wirtschaftswende zum Wohle von Land und Bürgern unterstützen", sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Verzögerungen oder Blockaden wären der Bruch mit der Wachstumsinitiative und führen potenziell zur Wohlstandvernichtung."

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Obwohl der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland kontinuierlich wächst, sind sie in Bundestag und den Landesparlamenten nach wie vor unterrepräsentiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Robert Bosch Stiftung in Stuttgart. Demnach stieg zwar in den vergangenen 30 Jahren der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Bund und den Ländern kontinuierlich an.

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