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SPD-Spitzenvertreter beraten am Montag über Haltung zu Russland

POLITIK 28.01.2022

SPD-Spitzenvertreter beraten am Montag über Haltung zu Russland

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts beraten Spitzenvertreter der SPD am Montagnachmittag über die unterschiedlichen Haltungen in der Partei gegenüber Russland. Wie es am Freitag aus Parteikreisen hieß, findet das Treffen auf Einladung von SPD-Chef Lars Klingbeil statt. Es sei Teil eines schon länger laufenden Prozesses, um unterschiedliche Pole in der Partei in der Russland-Frage zusammenzubringen.

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Zuerst hatte der "Spiegel" über das Treffen berichtet. Von Regierungsseite sollen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze teilnehmen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach Angaben aus Parteikreisen dessen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt dabei.

Eingeladen sind auch Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, darunter Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig, die sich vehement für die Fertigstellung der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 eingesetzt hat, deren Inbetriebnahme im Ukraine-Konflikt nun zur Disposition stehen könnte. Hinzu kommen Fraktionschef Rolf Mützenich, Fachpolitiker und der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz.

Das Treffen am Montagnachmittag solle zwei Stunden dauern, hieß es aus Parteikreisen weiter. Es soll laut "Spiegel" auch Auftakt für weitere Termine sein, um Grundsätze einer neuen europäischen Ostpolitik zu entwickeln.

Die Ukraine-Krise hatte den Konflikt zwischen verschiedenen Parteiströmungen der SPD zuletzt wieder offenbar werden lassen. Während Vertreter des linken Parteiflügels weiter auf Entspannung setzen, plädieren konservativere Sozialdemokraten für eine härtere Gangart gegenüber Moskau.

A.Davey--TNT

20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation

Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.

Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20

Die Zahl der Todesopfer durch eine weitere Welle von Explosionen im Libanon ist nach Regierungsangaben auf mindestens 20 gestiegen. Durch die "feindlichen Explosionen" von Funksprechgeräten seien 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Mittwochabend.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump

In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten deutlich vor ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung lag Harris in Pennsylvania bei 51 Prozent der Stimmen, während Trump 45 Prozent verzeichnete. In Michigan war das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.

Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern explodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkempfänger, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, der Schwerpunkt des Krieges verschiebe sich in Richtung Norden. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein.

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