Einigung auf zweite Amtszeit für EU-Kommissionschefin von der Leyen

The National Times - Einigung auf zweite Amtszeit für EU-Kommissionschefin von der Leyen

POLITIK 25.06.2024

Einigung auf zweite Amtszeit für EU-Kommissionschefin von der Leyen / Foto: © AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht vor einer zweiten Amtszeit. Unterhändler der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich vor dem EU-Gipfel diese Woche auf die Personalie, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Demnach sieht die Vereinbarung auch vor, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa neuer EU-Ratspräsident und die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas europäische Außenbeauftragte wird.

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Der Sozialdemokrat Costa soll zunächst für zweieinhalb Jahre den Posten des EU-Ratspräsidenten übernehmen, der die Sitzungen der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten organisiert. Dieses Mandat kann - wie in der Vergangenheit üblich - auf fünf Jahre verlängert werden. Bei einem Sondergipfel Mitte Juni hatten überraschend zunächst auch die Konservativen Anspruch auf den Posten erhoben, sodass zunächst keine Einigung zustande kam.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Gipfel ab Donnerstag final auf die Verteilung der europäischen Spitzenposten einigen. Die Nominierung von der Leyens gilt als ausgemacht, sie braucht anschließend allerdings die Unterstützung des Europaparlaments. Frühestmöglicher Termin für ihre Wahl ist die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments Mitte Juli in Straßburg.

S.Arnold--TNT

FDP warnt Koalitionspartner vor "Wohlstandsvernichtung"

Zum Auftakt der Bundestags-Beratungen über mehrere Reformgesetze der "Ampel" hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs aufgefordert. "Die Erwartung an SPD und Grünen ist, dass sie die Wirtschaftswende zum Wohle von Land und Bürgern unterstützen", sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Verzögerungen oder Blockaden wären der Bruch mit der Wachstumsinitiative und führen potenziell zur Wohlstandvernichtung."

Studie: Nur elf Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben Migrationshintergrund

Obwohl der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland kontinuierlich wächst, sind sie in Bundestag und den Landesparlamenten nach wie vor unterrepräsentiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Robert Bosch Stiftung in Stuttgart. Demnach stieg zwar in den vergangenen 30 Jahren der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Bund und den Ländern kontinuierlich an.

Antisemitismusbeauftragter Klein prangert "Tsunami an Antisemitismus" seit 7. Oktober an

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich alarmiert gezeigt angesichts des "offenen und aggressiven" Antisemitismus in Deutschland. "Wir haben seit dem 7. Oktober einen Tsunami an Antisemitismus erlebt", sagte Klein im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Hamas-Angriff auf Israel im Oktober vor fast einem Jahr habe "die bestehenden Dämme in Bezug auf Antisemitismus in unserer Gesellschaft weiter brechen lassen", fügte er hinzu. Dies spiegele sich in der polizeilichen Kriminalstatistik von 2023 mit rund 5000 antisemitischen Straftaten, von denen "die Hälfte nach dem 7. Oktober begangen wurde".

Israel setzt Angriffe auf Libanon fort

Israel hat seine Angriffe auf Teile des Libanon fortgesetzt. Wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, traf die Armee in der Nacht auf Mittwoch ein "Lager" im 20 Kilometer südlich von Beirut gelegenen Küstenort Saadijat, AFP-Korrespondenten berichteten über Explosionen. Unterdessen bestätigte die Hisbollah-Miliz die Tötung eines weiteren hochrangigen Kommandeurs. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte den iranischen Staatschef Massud Peseschkian auf, seinen Einfluss für eine Deeskalation geltend zu machen.