Frankreichs Linke sucht vor Neuwahl weiter nach einem Spitzenkandidaten / Foto: © AFP/Archiv
Frankreichs Linke sucht vor Neuwahl weiter nach einem Spitzenkandidaten
Vier Tage vor der ersten Runde der vorgezogenen Wahl zur französischen Nationalversammlung hat das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront sich noch immer nicht auf ihre Galionsfigur geeinigt. An der ersten TV-Debatte am Dienstagabend nimmt neben Premierminister Gabriel Attal für das Regierungslager und dem Rechtspopulisten Jordan Bardella der linkspopulistische Politiker Manuel Bompard teil.
Der ehemalige linskpopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, der sich selber als Premierminister angeboten hat, bekommt unterdessen Gegenwind im eigenen Lager. Sowohl die Grünen als auch die Sozialisten sprechen sich gegen ihn aus. "Wir können uns nicht unseren Wahlkampf von ihm ausbremsen lassen", sagte der sozialistische Politiker Raphaël Glucksmann am Rande eines Wahlkampfauftritts.
Grünen-Chefin Marie Tondelier schloss Mélenchon als Premierminister ebenfalls aus. Im Fall eines Wahlsiegs ihres Wahlbündnisses werde die Neue Volksfront "einen Konsens finden", um einen Kandidaten für den Posten des Regierungschefs vorzuschlagen. "Wir diskutieren, bis wir eine Lösung haben, die allen Parteien passt", betonte Tondelier. Nötig sei eine Persönlichkeit, die die Lage beruhigen könne.
Etwa 220 Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft riefen in einem Meinungsbeitrag in der Zeitung "Le Monde" dazu auf, drittplatzierte Kandidaten zurückzuziehen, um einen Wahlsieg der Rechtspopulisten zu verhindern. Nach französischem Wahlrecht entscheiden sich die Wähler in der ersten Runde zwischen Vertretern mehrerer Parteien. In den meisten Fällen kommt es anschließend zu einer Stichwahl.
Unterdessen handelt Präsident Emmanuel Macron regelmäßig zuwider seiner eigenen Ankündigung, sich nicht in den Wahlkampf einzumischen. So warnte er in einem am Montagabend veröffentlichten, fast zweistündigen Podcast vor den Gefahren eines Bürgerkriegs, falls das links-grüne oder das rechtspopulistische Lager bei der Wahl gewinnen sollte. "Das ist seine Strategie der Angst", meinte der rechtskonservative Politiker Eric Ciotti dazu.
Nach den jüngsten Umfragen liegt der RN bei etwa 36 Prozent, gefolgt von der Neuen Volksfront mit knapp unter 30 Prozent. Macrons Lager liegt abgeschlagen bei gut 20 Prozent.
Macron, der ungeachtet des Wahlergebnisses bis 2027 im Amt bleiben kann, ist bei der Ernennung des Premierministers theoretisch unabhängig. Faktisch ist er aber auf einen Regierungschef angewiesen, der in der Nationalversammlung mehrheitsfähig ist. Traditionell schlägt die Partei mit dem besten Wahlergebnis einen Kandidaten vor.
Der Parteichef des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Bardella, hat bereits erklärt, dass er das Amt nur übernehmen will, wenn er in der Nationalversammlung auf eine absolute Mehrheit kommt. Es gilt als wahrscheinlich, dass Macron einen Technokraten zum Regierungschef benannt - oder möglicherweise die aktuelle Regierung doch noch länger im Amt belässt, um etwa die Olympischen Spiele abzuwarten.
B.Scott--TNT
Empfohlen