Prozess gegen bewaffnete Gruppe von Coronaverschwörern in Rheinland-Pfalz begonnen

The National Times - Prozess gegen bewaffnete Gruppe von Coronaverschwörern in Rheinland-Pfalz begonnen

POLITIK 25.06.2024

Prozess gegen bewaffnete Gruppe von Coronaverschwörern in Rheinland-Pfalz begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Dienstag ein Prozess gegen eine mutmaßlich bewaffnete Gruppe begonnen, die sich während der Coronapandemie gebildet haben soll. Angeklagt sind drei Männer, denen die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz unter anderem die Bildung einer bewaffneten Gruppe, die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Mitgliedschaft darin sowie Verstöße gegen das Waffengesetz vorwirft.

Textgröße ändern:

Rädelsführer soll ein 39-Jähriger gewesen sein. Er soll im Oktober 2020 die bewaffnete Vereinigung namens Paladin gegründet haben, um gewaltsam gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie vorzugehen.

Im Februar 2021 habe er die beiden Mitangeklagten angeworben, die bis Mai desselben Jahres an den Treffen und paramilitärischen Übungen der Gruppe teilgenommen haben sollen. Auch sollen die Angeklagten Waffenteile und Munition mit Hilfe von 3D-Druckern hergestellt haben.

Der 39-Jährige wurde im vergangenen November in Portugal festgenommen. Er befindet sich nach seiner Auslieferung nach Deutschland seit Februar in Untersuchungshaft. Die beiden anderen Angeklagten sind auf freiem Fuß.

Der Anklage zufolge war der 39-Jährige davon überzeugt, dass der Staat unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung die Grundrechte der Bürger abschaffen wolle, indem er Polizei und Bundeswehr gegen die Massen radikalisiere und diese zugleich "weiter in Richtung Bürgerkrieg und Eskalation" treibe.

Er berief sich demnach auf ein angebliches Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz beziehungsweise auf einen Notstand, was ihn aus seiner Sicht zum Widerstand gegen den Staat berechtigte. Das schloss nach Meinung des Angeklagten auch die Bewaffnung der Bürger ein. Bis Anfang November wurden 16 weitere Verhandlungstermine angesetzt.

S.M.Riley--TNT

FDP warnt Koalitionspartner vor "Wohlstandsvernichtung"

Zum Auftakt der Bundestags-Beratungen über mehrere Reformgesetze der "Ampel" hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs aufgefordert. "Die Erwartung an SPD und Grünen ist, dass sie die Wirtschaftswende zum Wohle von Land und Bürgern unterstützen", sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Verzögerungen oder Blockaden wären der Bruch mit der Wachstumsinitiative und führen potenziell zur Wohlstandvernichtung."

Studie: Nur elf Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben Migrationshintergrund

Obwohl der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland kontinuierlich wächst, sind sie in Bundestag und den Landesparlamenten nach wie vor unterrepräsentiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Robert Bosch Stiftung in Stuttgart. Demnach stieg zwar in den vergangenen 30 Jahren der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Bund und den Ländern kontinuierlich an.

Antisemitismusbeauftragter Klein prangert "Tsunami an Antisemitismus" seit 7. Oktober an

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich alarmiert gezeigt angesichts des "offenen und aggressiven" Antisemitismus in Deutschland. "Wir haben seit dem 7. Oktober einen Tsunami an Antisemitismus erlebt", sagte Klein im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Hamas-Angriff auf Israel im Oktober vor fast einem Jahr habe "die bestehenden Dämme in Bezug auf Antisemitismus in unserer Gesellschaft weiter brechen lassen", fügte er hinzu. Dies spiegele sich in der polizeilichen Kriminalstatistik von 2023 mit rund 5000 antisemitischen Straftaten, von denen "die Hälfte nach dem 7. Oktober begangen wurde".

Israel setzt Angriffe auf Libanon fort

Israel hat seine Angriffe auf Teile des Libanon fortgesetzt. Wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, traf die Armee in der Nacht auf Mittwoch ein "Lager" im 20 Kilometer südlich von Beirut gelegenen Küstenort Saadijat, AFP-Korrespondenten berichteten über Explosionen. Unterdessen bestätigte die Hisbollah-Miliz die Tötung eines weiteren hochrangigen Kommandeurs. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte den iranischen Staatschef Massud Peseschkian auf, seinen Einfluss für eine Deeskalation geltend zu machen.