Grüne zum Haushalt: "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an"

The National Times - Grüne zum Haushalt: "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an"

POLITIK 25.06.2024

Grüne zum Haushalt: "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an" / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen im Bundestag sehen die Ampel-Regierung bei den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr nicht unter akutem Zeitdruck. "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstag. Wichtig sei, dass das Bundeskabinett den Budgetentwurf noch im Juli beschließen werde.

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Ursprünglich hatte die Ampel-Regierung angestrebt, den Haushaltsentwurf für 2025 am 3. Juli im Kabinett zu beschließen. Wegen äußerst schwieriger Verhandlungen und massivem Spardruck wurde dieser Termin zuletzt aber immer unwahrscheinlicher.

Dröge begrüßte die Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vom Wochenende zum Schutz des Sozialstaates. Er sei nun in der Verantwortung, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, "der dazu führt, dass wir mit Blick auf den Sozialstaat keine Kürzungen vornehmen". Sie erwarte auch, dass es im Kampf gegen Kinderarmut nun zu einer schnellen Einigung bei der Kindergrundsicherung komme.

Mit Blick auf den Klimaschutz müsse zudem in den Haushaltsverhandlungen der Bahn und dem Ausbau des Schienennetzes Priorität gegeben werden, betonte Dröge. Zudem brauche es Preisstabilität beim 49-Euro-Ticket. Hier stehe auch der Bund in der Verantwortung.

A.M.James--TNT

FDP warnt Koalitionspartner vor "Wohlstandsvernichtung"

Zum Auftakt der Bundestags-Beratungen über mehrere Reformgesetze der "Ampel" hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs aufgefordert. "Die Erwartung an SPD und Grünen ist, dass sie die Wirtschaftswende zum Wohle von Land und Bürgern unterstützen", sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Verzögerungen oder Blockaden wären der Bruch mit der Wachstumsinitiative und führen potenziell zur Wohlstandvernichtung."

Studie: Nur elf Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben Migrationshintergrund

Obwohl der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland kontinuierlich wächst, sind sie in Bundestag und den Landesparlamenten nach wie vor unterrepräsentiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Robert Bosch Stiftung in Stuttgart. Demnach stieg zwar in den vergangenen 30 Jahren der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Bund und den Ländern kontinuierlich an.

Antisemitismusbeauftragter Klein prangert "Tsunami an Antisemitismus" seit 7. Oktober an

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich alarmiert gezeigt angesichts des "offenen und aggressiven" Antisemitismus in Deutschland. "Wir haben seit dem 7. Oktober einen Tsunami an Antisemitismus erlebt", sagte Klein im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Hamas-Angriff auf Israel im Oktober vor fast einem Jahr habe "die bestehenden Dämme in Bezug auf Antisemitismus in unserer Gesellschaft weiter brechen lassen", fügte er hinzu. Dies spiegele sich in der polizeilichen Kriminalstatistik von 2023 mit rund 5000 antisemitischen Straftaten, von denen "die Hälfte nach dem 7. Oktober begangen wurde".

Israel setzt Angriffe auf Libanon fort

Israel hat seine Angriffe auf Teile des Libanon fortgesetzt. Wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, traf die Armee in der Nacht auf Mittwoch ein "Lager" im 20 Kilometer südlich von Beirut gelegenen Küstenort Saadijat, AFP-Korrespondenten berichteten über Explosionen. Unterdessen bestätigte die Hisbollah-Miliz die Tötung eines weiteren hochrangigen Kommandeurs. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte den iranischen Staatschef Massud Peseschkian auf, seinen Einfluss für eine Deeskalation geltend zu machen.