Stark-Watzinger sieht Transparenz zu Fördermittel-Affäre hergestellt

The National Times - Stark-Watzinger sieht Transparenz zu Fördermittel-Affäre hergestellt

POLITIK 25.06.2024

Stark-Watzinger sieht Transparenz zu Fördermittel-Affäre hergestellt / Foto: © AFP

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor ihrer Befragung im Bundestag bekräftigt, in der Fördermittel-Affäre zunächst nichts von der umstrittenen Prüfung in ihrem Haus gewusst zu haben. "Wir haben jetzt Transparenz über die Abläufe im Ministerium hergestellt", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. "Jeder, der weiß, wie Ministerien arbeiten, weiß auch, dass wir in der Hausleitung eine gewisse Arbeitsteilung haben."

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Hintergrund ist ein Offener Brief von Hochschullehrern, die sich am 8. Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Im Bildungsministerium wurde darauf eine Prüfung veranlasst, die sich auch auf den Bezug von Fördermittel für die Unterzeichner des Briefes bezog. Verantwortlich soll Staatssekretärin Sabine Döring gewesen sein, die Stark-Watzinger am 16. Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzte.

Stark-Watzinger bekräftigte, dass sie den Offenen Brief der Hochschulvertreter weiter für "falsch" halte. Dieser sei aber "von der Meinungsfreiheit gedeckt", sagte sie der "FAZ". Er verdiene aus ihrer Sicht aber "keinen Applaus".

"Jede Regierung kann kritisiert werden, auch die israelische Regierung", sagte Stark-Watzinger. "Bei aller Kritik im Einzelnen darf es allerdings keine Täter-Opfer-Umkehr geben. Der Terror ist am 7. Oktober von der Hamas ausgegangen."

Stark-Watzinger nimmt am Mittwochvormittag an einer Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung im Bundestag teil. Am Nachmittag steht sie den Abgeordneten dann in einer turnusmäßigen Regierungsbefragung im Plenum Rede und Antwort.

G.Waters--TNT

FDP warnt Koalitionspartner vor "Wohlstandsvernichtung"

Zum Auftakt der Bundestags-Beratungen über mehrere Reformgesetze der "Ampel" hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs aufgefordert. "Die Erwartung an SPD und Grünen ist, dass sie die Wirtschaftswende zum Wohle von Land und Bürgern unterstützen", sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Verzögerungen oder Blockaden wären der Bruch mit der Wachstumsinitiative und führen potenziell zur Wohlstandvernichtung."

Studie: Nur elf Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben Migrationshintergrund

Obwohl der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland kontinuierlich wächst, sind sie in Bundestag und den Landesparlamenten nach wie vor unterrepräsentiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Robert Bosch Stiftung in Stuttgart. Demnach stieg zwar in den vergangenen 30 Jahren der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Bund und den Ländern kontinuierlich an.

Antisemitismusbeauftragter Klein prangert "Tsunami an Antisemitismus" seit 7. Oktober an

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich alarmiert gezeigt angesichts des "offenen und aggressiven" Antisemitismus in Deutschland. "Wir haben seit dem 7. Oktober einen Tsunami an Antisemitismus erlebt", sagte Klein im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Hamas-Angriff auf Israel im Oktober vor fast einem Jahr habe "die bestehenden Dämme in Bezug auf Antisemitismus in unserer Gesellschaft weiter brechen lassen", fügte er hinzu. Dies spiegele sich in der polizeilichen Kriminalstatistik von 2023 mit rund 5000 antisemitischen Straftaten, von denen "die Hälfte nach dem 7. Oktober begangen wurde".

Israel setzt Angriffe auf Libanon fort

Israel hat seine Angriffe auf Teile des Libanon fortgesetzt. Wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, traf die Armee in der Nacht auf Mittwoch ein "Lager" im 20 Kilometer südlich von Beirut gelegenen Küstenort Saadijat, AFP-Korrespondenten berichteten über Explosionen. Unterdessen bestätigte die Hisbollah-Miliz die Tötung eines weiteren hochrangigen Kommandeurs. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte den iranischen Staatschef Massud Peseschkian auf, seinen Einfluss für eine Deeskalation geltend zu machen.