Bartels: Entscheidung zu Gepard-Lieferung vor zwei Monaten wäre besser gewesen

The National Times - Bartels: Entscheidung zu Gepard-Lieferung vor zwei Monaten wäre besser gewesen

POLITIK 27.04.2022

Bartels: Entscheidung zu Gepard-Lieferung vor zwei Monaten wäre besser gewesen / Foto: © BUNDESWEHR/AFP

Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hätte sich eine frühere Entscheidung zur Lieferung von Gepard-Panzern an die Ukraine gewünscht. Der Beschluss sei ein wichtiges Symbol und zeige, "dass Deutschland mehr tun will als bisher", sagte der SPD-Politiker dem Sender Phoenix am Mittwoch. "Aber wir müssen nicht glauben, dass sich das sofort auswirkt."

Textgröße ändern:

Bartels verwies darauf, dass die Flugabwehrpanzer "seit zehn Jahren eingelagert" seien und "möglicherweise auch für andere Länder als Ersatzteillager genutzt" wurden. Deshalb wäre es besser gewesen, "wenn man sich schon vor zwei Monaten entschieden hätte, dass auch so etwas wie der Gepard in die Ukraine abgegeben werden kann. Dann hätte man diese zwei Monate nicht verloren." Nun müssten die Panzer zunächst aufgearbeitet werden und ukrainische Soldaten an ihnen ausgebildet werden.

Zu den unterschiedlichen Positionen in der SPD zu Waffenlieferungen sagte Bartels: "Die einen sehen es skeptisch, dass man die Ukraine substanziell mit Waffen ertüchtigt, die dann auch als Waffen aus Deutschland erkennbar sind. Da mag noch eine gewisse Romantik aus der Zeit der Entspannungspolitik mitschwingen." Die Zeiten hätten sich aber inzwischen geändert und dies habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung nach Kriegsbeginn auch deutlich gemacht.

B.Scott--TNT

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"

Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA hat der chinesische Staatschef Xi Jinping bei einem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in Lima. Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "bedeutenden politischen Wandel".