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EU beginnt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

POLITIK 25.06.2024

EU beginnt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau / Foto: © AFP

Am Dienstag beginnen offiziell die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine (ab 15.30 Uhr). Dafür kommen Vertreter beider Seiten in Luxemburg zusammen. Die EU übergibt den Abgesandten aus Kiew den Verhandlungsrahmen, der die Leitlinien für die Gespräche festlegt. Im Anschluss ist eine Beitrittskonferenz mit Moldau geplant.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte den Start der Gespräche wichtig, da die EU eine "Lebensversicherung" für beide Länder sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, damit werde der "europäische Traum" seiner Landsleute wahr. Die Verhandlungen dauern normalerweise Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Als zwingende Voraussetzung gilt im Fall der Ukraine ein Frieden mit Russland. Eine Beitrittsgarantie gibt es nicht.

A.Davey--TNT

Bundesvorstand der Grünen erklärt geschlossen Rücktritt

Nach einer Serie von Wahlniederlagen hat der Bundesvorstand der Grünen geschlossen seinen Rücktritt erklärt. "Wir sind zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart", sagte Parteichef Omid Nouripour am Mittwoch in Berlin. Auf dem Bundesparteitag im November solle ein neuer Vorstand gewählt werden. "Das Wahlergebnis am Sonntag in Brandenburg ist ein Zeugnis der tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade", betonte Nouripour.

Israelische Armee: Rakete der Hisbollah erreicht "zum ersten Mal" Tel Aviv

Nach Angaben der israelischen Armee hat erstmals eine von der Hisbollah-Miliz im Libanon abgefeuerte Rakete das Gebiet von Tel Aviv erreicht, bevor sie von der israelischen Luftabwehr abgefangen worden ist. "Es ist das allererste Mal, dass eine Hisbollah-Rakete den Raum Tel Aviv erreicht hat", sagte ein Armeesprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei von der israelischen Armee abgefangen worden, fügte er hinzu.

Frauen scheitern mit Verfassungsbeschwerde zu Mutterschutz nach Fehlgeburten

Vier Frauen, die Fehlgeburten erlitten, sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Sie wollten - wie nach einer Entbindung - Mutterschutz bekommen, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Unter anderem wegen einer nicht eingehaltenen Frist wurde ihre Beschwerde aber gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 2106/22)

FDP warnt Koalitionspartner vor "Wohlstandsvernichtung"

Zum Auftakt der Bundestags-Beratungen über mehrere Reformgesetze der "Ampel" hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs aufgefordert. "Die Erwartung an SPD und Grünen ist, dass sie die Wirtschaftswende zum Wohle von Land und Bürgern unterstützen", sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Verzögerungen oder Blockaden wären der Bruch mit der Wachstumsinitiative und führen potenziell zur Wohlstandvernichtung."

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