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BDI fordert "Dynamisierungspaket" für Deutschland

POLITIK 24.06.2024

BDI fordert "Dynamisierungspaket" für Deutschland / Foto: © AFP

Zum Tag der Industrie fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein "entschlossenes Dynamisierungspaket" von der Bundesregierung. "Wir brauchen endlich Klarheit bei einigen Fragen der Energie. Sei es der Kapazitätsmarkt nach der Kraftwerksstrategie, sei es der weitere Ausbau des Netzes", sagte BDI-Geschäftsführerin Tanja Gönner in einem Podcast des Nachrichtenportals "Politico". Auch beim Bürokratieabbau müsse es "deutlich mehr" Fortschritte geben.

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"Raus aus dem Kleinklein", sagte Gönner. "Einen etwas größeren Wurf, als wir es derzeit haben." Sie plädierte für vernünftiges Haushalten: "Ich glaube, es ist schon auch wichtig, immer wieder zu schauen, wie viel nehmen wir ein, was geben wir aus und wie kriegen wir das gut übereinander gebracht."

Der BDI veranstaltet am Montag und Dienstag in Berlin den Tag der Industrie. Teilnehmen werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

T.Allen--TNT

Bundesvorstand der Grünen erklärt geschlossen Rücktritt

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Israelische Armee: Rakete der Hisbollah erreicht "zum ersten Mal" Tel Aviv

Nach Angaben der israelischen Armee hat erstmals eine von der Hisbollah-Miliz im Libanon abgefeuerte Rakete das Gebiet von Tel Aviv erreicht, bevor sie von der israelischen Luftabwehr abgefangen worden ist. "Es ist das allererste Mal, dass eine Hisbollah-Rakete den Raum Tel Aviv erreicht hat", sagte ein Armeesprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei von der israelischen Armee abgefangen worden, fügte er hinzu.

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Vier Frauen, die Fehlgeburten erlitten, sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Sie wollten - wie nach einer Entbindung - Mutterschutz bekommen, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Unter anderem wegen einer nicht eingehaltenen Frist wurde ihre Beschwerde aber gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 2106/22)

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