The National Times - Bundestag billigt Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz im Irak

Wetter - Sydney 26°C

Bundestag billigt Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz im Irak

POLITIK 28.01.2022

Bundestag billigt Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz im Irak

Der Bundestag hat die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr mit großer Mehrheit gebilligt. Für den Antrag der Regierung stimmten in namentlicher Abstimmung 555 Abgeordnete. Es gab 110 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Das neue Mandat gilt für neun Monate bis Ende Oktober.

Textgröße ändern:

Ziel sei es, "durch einen vernetzten Ansatz zu einer umfassenden und nachhaltigen Stabilisierung der Region" beizutragen, heißt es in dem Mandatstext. Insgesamt können weiterhin bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Diese Obergrenze wurde zuletzt aber bei weitem nicht ausgeschöpft.

Der 2015 gestartete Einsatz der Bundeswehr dient insbesondere der Beratung irakischer Sicherheitskräfte, um diese im Kampf gegen die IS-Miliz zu unterstützen. In ihrem Antrag wies die Bundesregierung auf anhaltende Gefahren durch die Dschihadisten hin. Zu den Aufgaben der Bundeswehr zählt auch die Unterstützung des internationalen Anti-Terror-Einsatzes gegen den IS durch Luftraumüberwachung und Betankung von Militärflugzeugen in der Luft.

Syrien wird als Einsatzgebiet künftig ausgeschlossen. Dies war vor allem eine Forderung der Grünen gewesen. Allerdings konzentrierte sich de facto der Einsatz auch bisher auf den Irak. Betont wird nun zudem, Einsätze im Luftraum seien prinzipiell nur mit "Genehmigung der jeweiligen Regierung" möglich.

Das neue Mandat enthält auch eine Evaluierungsklausel. Der Einsatz soll demnach bereits im Mandatszeitraum umfassend neu bewertet werden. Die Koalition hat sich auf eine solche Evaluierung für alle Auslandseinsätze der Bundeswehr verständigt.

G.Waters--TNT

20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation

Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.

Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20

Die Zahl der Todesopfer durch eine weitere Welle von Explosionen im Libanon ist nach Regierungsangaben auf mindestens 20 gestiegen. Durch die "feindlichen Explosionen" von Funksprechgeräten seien 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Mittwochabend.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump

In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten deutlich vor ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung lag Harris in Pennsylvania bei 51 Prozent der Stimmen, während Trump 45 Prozent verzeichnete. In Michigan war das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.

Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern explodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkempfänger, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, der Schwerpunkt des Krieges verschiebe sich in Richtung Norden. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein.

Textgröße ändern: