Deutschland-Besuch Mileis von Kritik und Protesten begleitet / Foto: © AFP
Deutschland-Besuch Mileis von Kritik und Protesten begleitet
Begleitet von Protesten und Kritik hat der argentinische Präsident Javier Milei seinen zweitägigen Deutschland-Besuch absolviert. Bei ihrem Treffen am Sonntag in Berlin sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Milei auf die Folgen seiner umstrittener Reformpolitik für die argentinische Bevölkerung an, wie das Kanzleramt mitteilte. Scholz habe "unterstrichen, dass aus seiner Sicht Sozialverträglichkeit und der Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts wichtige Maßstäbe sein sollten". Am Samstag hatten hunderte Menschen in Hamburg gegen die Verleihung der Medaille der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft an den Rechtspopulisten Milei protestiert.
Scholz habe mit Milei über die "ganze Breite der bilateralen Beziehungen" gesprochen, erklärte das Bundeskanzleramt weiter. Scholz wie Milei sprachen sich demnach für einen raschen Abschluss der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten aus.
Das Abkommen zwischen den Mercosur-Mitgliedsländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und der EU ist seit 2019 ausgehandelt, aber noch nicht ratifiziert. Im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl hatte Milei das Abkommen noch kritisiert und mit dem Rückzug seines Landes gedroht.
Scholz äußerte dem Bundeskanzleramt zufolge auch seine Unterstützung für einen Beitritt Argentiniens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der OECD, die sich unter anderem der Wohlstandsförderung und der Gerechtigkeit verschrieben hat, gehören derzeit 38 Staaten an. Argentinien ist eines von sieben Ländern, mit denen derzeit Beitrittsgespräche geführt werden.
Zunächst war geplant gewesen, Milei in Deutschland mit militärischen Ehren zu empfangen, zudem sollte nach dem Treffen mit Scholz eine Pressekonferenz stattfinden. Beides wurde jedoch laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit "ausdrücklich auf Wunsch des argentinischen Präsidenten" abgesagt.
Am Samstag hatte Milei in Hamburg zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs die Hayek-Medaille der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft erhalten. Zur Begründung ihrer Auszeichnung hatte die Hayek-Gesellschaft im Februar erklärt, Milei sei ein "ambitionierter Reformer" im Sinne des Ökonomen Friedrich August von Hayeks. Der argentinische Präsident gehe mit seinem "freiheitlichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Programm" die "Kernprobleme" Argentiniens wie "Korruption, Staatswirtschaft, übermäßige Verschuldung und die Zerrüttung der Währung" an.
Der seit vergangenem Dezember regierende Rechtspopulist Milei hat Argentinien eine "Schocktherapie" verordnet, mit der er die galoppierende Inflation in den Griff und die Wirtschaft des südamerikanischen Landes voranbringen will. Er wertete den argentinischen Peso ab und staatliche Subventionen drastisch. Gegen seinen Kurs gibt es massive Proteste.
Milei wird unter anderem wegen seiner Anti-System-Rhetorik und seines aggressiven Tons oft mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump verglichen. Im Wahlkampf war er häufig mit einer Kettensäge aufgetreten und hatte unter anderem die Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur verharmlost. Er sprach sich gegen Abtreibungen und Sexualkundeunterricht sowie für die Freigabe des Organhandels aus und leugnete den menschengemachten Klimawandel.
Gegen Mileis Besuch gab es in Hamburg wie in Berlin Proteste. An einem Protestzug in der Hansestadt nahmen bis zu 360 Menschen teil. Unter dem Motto "Kein Preis für extreme Rechte, keine Medaille für Milei" verlief der Zug laut Polizei von der Hafenstraße im Stadtteil St. Pauli zum Hotel Hafen Hamburg - wo Milei die Hayek-Medaille verliehen wurde.
Eine zweite Versammlung vor dem Hotel wurde demnach von den Organisatoren vorzeitig aufgelöst. Auch in Berlin versammelte sich am Sonntag eine kleine Gruppe von Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt, um gegen Mileis Besuch zu protestieren.
Vor seiner Reise nach Deutschland hatte Milei am Freitag zum zweiten Mal binnen weniger Wochen Spanien besucht - und dort erneut Irritationen ausgelöst. Wie bereits Mitte Mai traf Milei sich nicht mit dem sozialistischen spanischen Regierungschef Pedro Sánchez.
Er ließ sich stattdessen in Madrid, wie bereits in Hamburg, von einem wirtschaftsliberalen Institut für seine Politik mit einer Medaille auszeichnen. An der Zeremonie nahm die konservative Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso, teil, die als Shootingstar der rechten Opposition gilt.
Bei seiner Dankesrede attackierte Milei den spanischen Regierungschef und gelernten Wirtschaftswissenschaftler Sánchez erneut. "Obwohl er Wirtschaft studiert hat, hat er es entweder nicht verstanden hat oder er liebt den Staat wirklich", sagte Milei, der im vergangenen Jahr aus seiner tiefen Abneigung gegen staatliche Eingriffe das Hauptthema seines Wahlkampfes gemacht hatte. Am Montag will Milei Tschechien besuchen.
I.Paterson--TNT
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