The National Times - Scholz: AfD-Ministerpräsident wäre "sehr bedrückend"

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Scholz: AfD-Ministerpräsident wäre "sehr bedrückend"

POLITIK 23.06.2024

Scholz: AfD-Ministerpräsident wäre "sehr bedrückend" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass es nach den Landtagswahlen im Osten keinen Ministerpräsidenten von der AfD geben wird. Ein AfD-Regierungschef "wäre sehr bedrückend", sagte Scholz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er sei aber "ganz zuversichtlich", dass bei den nächsten Wahlen, wo es um die Regierung gehe, die anderen Parteien neben der AfD die Mehrheit in den Landtagen haben werden.

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In Thüringen und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg wird am 22. September abgestimmt. In Umfragen liegt die AfD in allen drei Ländern vorn, wenn teilweise auch knapp. In Brandenburg lag die SPD zuletzt zusammen mit der CDU auf dem zweiten Platz, in Thüringen und Sachsen ist sie aktuell nur einstellig.

Dass die SPD im Osten teilweise bei nur sieben Prozent liegt, kommentierte Scholz mit den Worten: "Da ist was los." Da könne man "nicht drumherum reden". Viele Menschen seien mit der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland nicht einverstanden. "Das schlägt sich auch in Wahlergebnissen nieder", sagte Scholz in der ARD. Es gebe aber "nicht die Alternative, dass wir das ändern". Darüber müsse im Osten und im Westen Deutschlands diskutiert werden.

M.Wilson--TNT

FDP-Chef Lindner gespannt auf künftigen Kurs unter künftiger Grünen-Führung

FDP-Chef Christian Lindner hat den Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour nach ihrer Rücktrittsankündigung seinen Respekt ausgesprochen. Die Zusammenarbeit mit beiden sei "menschlich immer fair" gewesen, schrieb der Bundesfinanzminister am Mittwoch im Online-Dienst X. Er erklärte aber auch: "Wir sind gespannt, ob unter neuer Führung ein neuer Kurs entsteht und welche Auswirkungen er auf die Regierung hat." Diese müsse "zur Sacharbeit kommen". Das Land habe "keine Zeit zu verlieren".

BGH: Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt keine Volksverhetzung

In einem Schreiben an das Finanzamt den Holocaust zu leugnen, ist keine Volksverhetzung. Mit dem Steuerverfahren, mit dem der strittige Brief zusammenhing, seien nur wenige Menschen beruflich befasst, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Das grundsätzlich strafbare Leugnen des Holocausts wurde demnach nicht verbreitet und fällt nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung. (Az. 3 StR 32/24)

Festnahme von Marokkaner nach Tötungsdelikt befeuert Frankreichs Migrationsdebatte

Die Festnahme eines marokkanischen Verdächtigen ohne Bleiberecht nach dem gewaltsamen Tod einer Pariser Studentin hat in Frankreich die Debatte um die Einwanderungspolitik befeuert. "Wir müssen unser juristisches Arsenal ausbauen", schrieb Innenminister Bruno Retailleau am Mittwoch im Onlinedienst X, noch bevor der in der Schweiz festgenommene Verdächtige nach Frankreich ausgeliefert und formell angeklagt worden war.

Prozess gegen mutmaßliche Islamistin in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine mutmaßliche Islamistin begonnen. Angeklagt ist die heute 37-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Sie soll zwischen Juli 2013 und Juni 2014 Mitglied der Gruppierung Dschabhat-al-Nusra in Syrien gewesen sein.

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