Sonntagstrend: BSW erreicht erneut bisherigen Spitzenwert von acht Prozent

The National Times - Sonntagstrend: BSW erreicht erneut bisherigen Spitzenwert von acht Prozent

POLITIK 23.06.2024

Sonntagstrend: BSW erreicht erneut bisherigen Spitzenwert von acht Prozent / Foto: © AFP

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist einer Umfrage zufolge in der Wählergunst erneut auf seinen bisherigen Spitzenwert von acht Prozent gestiegen. In dem im Auftrag der "Bild am Sonntag" wöchentlich erstellten Insa-"Sonntagstrend" legte das BSW damit im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zu. Den Wert von acht Prozent hatte die Partei schon einmal vor zwei Wochen erreicht.

Textgröße ändern:

Insgesamt blieben außerdem die Parteien der Ampel-Koalition der Umfrage zufolge weiterhin weit entfernt von einer Regierungsmehrheit: Die SPD verschlechterte sich um einen Punkt auf 15 Prozent, die Grünen legten um einen Punkt auf zwölf Prozent zu und die FDP verharrte bei fünf Prozent. Stärkste Kraft würde derzeit die Union mit 30 Prozent werden (minus ein Punkt), vor der AfD mit erneut 17 Prozent. Die Linke würde mit drei Prozent den Einzug in den Bundestag derzeit klar verfehlen.

Die Parteien der Ampel-Koalition würden aktuell mit 32 Prozent keine parlamentarische Mehrheit erreichen. Möglich wären rechnerisch eine Große Koalition und ein Jamaika-Bündnis.

Für die Umfrage befragte das Institut Insa vom 17. bis zum 21. Juni 1204 Menschen dazu, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die maximale Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 2,9 Punkten.

A.Robinson--TNT

FDP-Chef Lindner gespannt auf künftigen Kurs unter künftiger Grünen-Führung

FDP-Chef Christian Lindner hat den Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour nach ihrer Rücktrittsankündigung seinen Respekt ausgesprochen. Die Zusammenarbeit mit beiden sei "menschlich immer fair" gewesen, schrieb der Bundesfinanzminister am Mittwoch im Online-Dienst X. Er erklärte aber auch: "Wir sind gespannt, ob unter neuer Führung ein neuer Kurs entsteht und welche Auswirkungen er auf die Regierung hat." Diese müsse "zur Sacharbeit kommen". Das Land habe "keine Zeit zu verlieren".

BGH: Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt keine Volksverhetzung

In einem Schreiben an das Finanzamt den Holocaust zu leugnen, ist keine Volksverhetzung. Mit dem Steuerverfahren, mit dem der strittige Brief zusammenhing, seien nur wenige Menschen beruflich befasst, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Das grundsätzlich strafbare Leugnen des Holocausts wurde demnach nicht verbreitet und fällt nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung. (Az. 3 StR 32/24)

Festnahme von Marokkaner nach Tötungsdelikt befeuert Frankreichs Migrationsdebatte

Die Festnahme eines marokkanischen Verdächtigen ohne Bleiberecht nach dem gewaltsamen Tod einer Pariser Studentin hat in Frankreich die Debatte um die Einwanderungspolitik befeuert. "Wir müssen unser juristisches Arsenal ausbauen", schrieb Innenminister Bruno Retailleau am Mittwoch im Onlinedienst X, noch bevor der in der Schweiz festgenommene Verdächtige nach Frankreich ausgeliefert und formell angeklagt worden war.

Prozess gegen mutmaßliche Islamistin in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine mutmaßliche Islamistin begonnen. Angeklagt ist die heute 37-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Sie soll zwischen Juli 2013 und Juni 2014 Mitglied der Gruppierung Dschabhat-al-Nusra in Syrien gewesen sein.