Zehntausende Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen israelische Regierung

The National Times - Zehntausende Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen israelische Regierung

POLITIK 22.06.2024

Zehntausende Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen israelische Regierung / Foto: © AFP

Zehntausende Menschen haben in Tel Aviv gegen die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert und Neuwahlen gefordert. Die Organisatoren gaben die Zahl der Demonstranten am Samstagabend mit mehr als 150.000 an und sprachen von der größten Protestaktion seit Beginn des Gaza-Kriegs vor achteinhalb Monaten. In einer Ansprache bezeichnete der frühere Inlands-Geheimdienstchef Yuval Diskin Netanjahu als "schlechtesten Regierungschef" in der Geschichte Israels.

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Viele Israelis sind unzufrieden mit der ultrarechten Regierung und werfen ihr vor, den Gaza-Krieg in die Länge zu ziehen und damit das Leben der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln aufs Spiel zu setzen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem islamistische Kämpfer nach israelischen Angaben 1194 Menschen töteten und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppten. Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden dabei bislang mehr als 37.550 Menschen getötet.

W.Baxter--TNT

FDP-Chef Lindner gespannt auf künftigen Kurs unter künftiger Grünen-Führung

FDP-Chef Christian Lindner hat den Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour nach ihrer Rücktrittsankündigung seinen Respekt ausgesprochen. Die Zusammenarbeit mit beiden sei "menschlich immer fair" gewesen, schrieb der Bundesfinanzminister am Mittwoch im Online-Dienst X. Er erklärte aber auch: "Wir sind gespannt, ob unter neuer Führung ein neuer Kurs entsteht und welche Auswirkungen er auf die Regierung hat." Diese müsse "zur Sacharbeit kommen". Das Land habe "keine Zeit zu verlieren".

BGH: Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt keine Volksverhetzung

In einem Schreiben an das Finanzamt den Holocaust zu leugnen, ist keine Volksverhetzung. Mit dem Steuerverfahren, mit dem der strittige Brief zusammenhing, seien nur wenige Menschen beruflich befasst, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Das grundsätzlich strafbare Leugnen des Holocausts wurde demnach nicht verbreitet und fällt nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung. (Az. 3 StR 32/24)

Festnahme von Marokkaner nach Tötungsdelikt befeuert Frankreichs Migrationsdebatte

Die Festnahme eines marokkanischen Verdächtigen ohne Bleiberecht nach dem gewaltsamen Tod einer Pariser Studentin hat in Frankreich die Debatte um die Einwanderungspolitik befeuert. "Wir müssen unser juristisches Arsenal ausbauen", schrieb Innenminister Bruno Retailleau am Mittwoch im Onlinedienst X, noch bevor der in der Schweiz festgenommene Verdächtige nach Frankreich ausgeliefert und formell angeklagt worden war.

Prozess gegen mutmaßliche Islamistin in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine mutmaßliche Islamistin begonnen. Angeklagt ist die heute 37-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Sie soll zwischen Juli 2013 und Juni 2014 Mitglied der Gruppierung Dschabhat-al-Nusra in Syrien gewesen sein.