Demonstrationen in der Türkei nach Urteil gegen Kulturförderer Kavala

The National Times - Demonstrationen in der Türkei nach Urteil gegen Kulturförderer Kavala

POLITIK 26.04.2022

Demonstrationen in der Türkei nach Urteil gegen Kulturförderer Kavala / Foto: © AFP

Nach der Verurteilung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala zu lebenslanger Haft haben in der Türkei hunderte Menschen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Proteste gab es am Dienstag unter anderem in Istanbul, Ankara und Izmir, wie AFP-Reporter berichteten. Die Kundgebungen verliefen ruhig, die Polizei schritt nicht ein.

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In der Nähe des symbolträchtigen Taksim-Platzes in Istanbul versammelten sich rund 400 Protestteilnehmer. Mit Protestrufen wie "Taksim ist überall, der Widerstand ist überall" und "Dies ist nur der Anfang, der Kampf geht weiter" erinnerten die Demonstranten an die regierungskritischen Massenproteste im Gezi-Park im Jahr 2013.

Akif Burak Atlar von der Protestplattform Taksim Solidarity sagte, das Urteil gegen Kavala sei gegen die Demokratie gerichtet. "Es missachtet die Rechtsstaatlichkeit", kritisierte er.

Kavala war am Montag wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung von einem Gericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt worden. International wurde das Urteil scharf kritisiert, die Bundesregierung forderte die sofortige Freilassung Kavalas, die US-Regierung äußerte sich "zutiefst besorgt". Der türkische Justizminister Bekir Bozdag wies die Kritik zurück. Kein Land habe das Recht, sich in die justiziellen Angelegenheiten der Türkei einzumischen, erklärte er.

Kavala ist bereits seit mehr als vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul inhaftiert. Der Geschäftsmann war 2017 ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gerichteten Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben.

Im Februar 2020 sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei. Kavala wurde damals aus der Haft entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und wegen Spionagevorwürfen. Kavala weist die Anschuldigungen zurück.

H.Davies--TNT

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Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

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