Hessischer Ministerpräsident Rhein als CDU-Landeschef im Amt bestätigt

The National Times - Hessischer Ministerpräsident Rhein als CDU-Landeschef im Amt bestätigt

POLITIK 22.06.2024

Hessischer Ministerpräsident Rhein als CDU-Landeschef im Amt bestätigt / Foto: © AFP/Archiv

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist in seinem Amt als CDU-Landesvorsitzender bestätigt worden. Bei einem Landesparteitag am Samstag in Wetzlar erhielt der 52-Jährige 96,4 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. 2022 hatte er 97,96 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können.

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Als Ministerpräsident steht er seit Anfang des Jahres an der Spitze einer großen Koalition mit der SPD. Bereits 2022 übernahm er die vorangegangene schwarz-grüne Koalition von seinem Amtsvorgänger Volker Bouffier, der aus Altersgründen zurückgetreten war. Wenige Wochen später folgte Rhein ihm auch als neuer CDU-Landesvorsitzender.

F.Morgan--TNT

FDP-Chef Lindner gespannt auf künftigen Kurs unter künftiger Grünen-Führung

FDP-Chef Christian Lindner hat den Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour nach ihrer Rücktrittsankündigung seinen Respekt ausgesprochen. Die Zusammenarbeit mit beiden sei "menschlich immer fair" gewesen, schrieb der Bundesfinanzminister am Mittwoch im Online-Dienst X. Er erklärte aber auch: "Wir sind gespannt, ob unter neuer Führung ein neuer Kurs entsteht und welche Auswirkungen er auf die Regierung hat." Diese müsse "zur Sacharbeit kommen". Das Land habe "keine Zeit zu verlieren".

BGH: Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt keine Volksverhetzung

In einem Schreiben an das Finanzamt den Holocaust zu leugnen, ist keine Volksverhetzung. Mit dem Steuerverfahren, mit dem der strittige Brief zusammenhing, seien nur wenige Menschen beruflich befasst, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Das grundsätzlich strafbare Leugnen des Holocausts wurde demnach nicht verbreitet und fällt nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung. (Az. 3 StR 32/24)

Festnahme von Marokkaner nach Tötungsdelikt befeuert Frankreichs Migrationsdebatte

Die Festnahme eines marokkanischen Verdächtigen ohne Bleiberecht nach dem gewaltsamen Tod einer Pariser Studentin hat in Frankreich die Debatte um die Einwanderungspolitik befeuert. "Wir müssen unser juristisches Arsenal ausbauen", schrieb Innenminister Bruno Retailleau am Mittwoch im Onlinedienst X, noch bevor der in der Schweiz festgenommene Verdächtige nach Frankreich ausgeliefert und formell angeklagt worden war.

Prozess gegen mutmaßliche Islamistin in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine mutmaßliche Islamistin begonnen. Angeklagt ist die heute 37-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Sie soll zwischen Juli 2013 und Juni 2014 Mitglied der Gruppierung Dschabhat-al-Nusra in Syrien gewesen sein.