Argentiniens Präsident Milei beginnt Deutschland-Besuch in Hamburg

The National Times - Argentiniens Präsident Milei beginnt Deutschland-Besuch in Hamburg

POLITIK 22.06.2024

Argentiniens Präsident Milei beginnt Deutschland-Besuch in Hamburg / Foto: © AFP

Der argentinische Präsident Javier Milei beginnt am Samstag seinen zweitägigen Besuch in Deutschland. Zum Auftakt wird Milei in Hamburg (ab 15.00 Uhr) mit der Medaille der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft ausgezeichnet. Auf der Veranstaltung tritt neben dem Rechtspopulisten Milei unter anderen der Rechtsaußen-Politiker und ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, auf.

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Am Sonntag will der selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" Milei in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen. Das Programm des Besuchs wurde nach Angaben der Bundesregierung auf Wunsch der argentinischen Seite erheblich gekürzt: Anders als ursprünglich geplant, findet weder eine gemeinsame Pressekonferenz mit Scholz und Milei statt noch wird der argentinische Staatschef mit militärischen Ehren empfangen.

A.M.Murray--TNT

FDP-Chef Lindner gespannt auf künftigen Kurs unter künftiger Grünen-Führung

FDP-Chef Christian Lindner hat den Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour nach ihrer Rücktrittsankündigung seinen Respekt ausgesprochen. Die Zusammenarbeit mit beiden sei "menschlich immer fair" gewesen, schrieb der Bundesfinanzminister am Mittwoch im Online-Dienst X. Er erklärte aber auch: "Wir sind gespannt, ob unter neuer Führung ein neuer Kurs entsteht und welche Auswirkungen er auf die Regierung hat." Diese müsse "zur Sacharbeit kommen". Das Land habe "keine Zeit zu verlieren".

BGH: Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt keine Volksverhetzung

In einem Schreiben an das Finanzamt den Holocaust zu leugnen, ist keine Volksverhetzung. Mit dem Steuerverfahren, mit dem der strittige Brief zusammenhing, seien nur wenige Menschen beruflich befasst, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Das grundsätzlich strafbare Leugnen des Holocausts wurde demnach nicht verbreitet und fällt nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung. (Az. 3 StR 32/24)

Festnahme von Marokkaner nach Tötungsdelikt befeuert Frankreichs Migrationsdebatte

Die Festnahme eines marokkanischen Verdächtigen ohne Bleiberecht nach dem gewaltsamen Tod einer Pariser Studentin hat in Frankreich die Debatte um die Einwanderungspolitik befeuert. "Wir müssen unser juristisches Arsenal ausbauen", schrieb Innenminister Bruno Retailleau am Mittwoch im Onlinedienst X, noch bevor der in der Schweiz festgenommene Verdächtige nach Frankreich ausgeliefert und formell angeklagt worden war.

Prozess gegen mutmaßliche Islamistin in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine mutmaßliche Islamistin begonnen. Angeklagt ist die heute 37-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Sie soll zwischen Juli 2013 und Juni 2014 Mitglied der Gruppierung Dschabhat-al-Nusra in Syrien gewesen sein.