The National Times - Brügge-Rede: Steinmeier ruft zu Kampf für Europa auf

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Brügge-Rede: Steinmeier ruft zu Kampf für Europa auf

POLITIK 21.06.2024

Brügge-Rede: Steinmeier ruft zu Kampf für Europa auf / Foto: © BELGA/AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach den Zugewinnen von Rechtspopulisten bei den Europawahlen zum Einsatz für die europäische Idee aufgerufen. "Es gab noch nie eine so schwierige Zeit, um für Europa zu kämpfen – und es gab noch nie eine so wichtige Zeit, um für Europa zu kämpfen", sagte Steinmeier am Freitag in einer Rede in der belgischen Stadt Brügge.

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Die Zusammenarbeit werde nach den Europawahlen vor rund zwei Wochen nicht leichter, sagte der Bundespräsident in seiner Ansprache vor Absolventinnen und Absolventen des Europa-Kollegs in Brügge weiter. Umso wichtiger seien politische Kompromisse: "Wenn wir alle nur unseren eigenen Weg durchdrücken wollen und dabei das große Ganze Europas auseinander reißen, dann gewinnt sicher niemand, sondern dann ist alles verloren", mahnte der Bundespräsident.

In seiner mit Fußballverweisen gespickten Rede rief Steinmeier zu mehr Optimismus trotz Krisen und Kriegen auf: "Auf der Gewinnerseite zu stehen, ist einfach, es ist einfach, für Real Madrid zu sein", sagte der Bundespräsident. "Umso schwerer ist es, auf dem Spielfeld mitzukämpfen, wenn das gegnerische Team vorn liegt, wenn man von den Tribünen ausgepfiffen wird, wenn es in Strömen regnet."

Er appellierte in seiner auf Englisch gehaltenen Ansprache an die Studierenden, "für das Wunder Europas zu arbeiten" - auch in "historisch schwierigen Zeiten". Bei den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni hatten Rechtsaußenparteien in Deutschland, Frankreich, Österreich und anderen Ländern deutlich zugelegt. Das demokratische Lager um Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hat aber weiterhin eine Mehrheit.

S.M.Riley--TNT

US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu dreitägigem Besuch nach Deutschland

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wird US-Präsident Joe Biden ab dem 10. Oktober zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland erwartet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben aus Washington, nannte jedoch keine Details. Wie in Berlin verlautete, sind Besuche in der Hauptstadt und möglicherweise auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein geplant. Das Weiße Haus erklärte, bei den Gesprächen Bidens mit den Partnern in Deutschland sollten die Themen Ukraine und Nato im Mittelpunkt stehen.

Ostdeutsche in Chefetagen der Behörden noch stark unterrepräsentiert

Die Behörden des Bundes werden weiterhin überwiegend von gebürtigen Westdeutschen geleitet, der Anteil der Ostdeutschen ist jedoch zuletzt leicht gestiegen. Das ist ein Ergebnis des am Mittwoch vorgestellten Berichts des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), zum Stand der deutschen Einheit. Demnach waren zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres 81,2 Prozent des Führungspersonals der obersten Bundesbehörden gebürtig aus den westdeutschen Bundesländern und 15 Prozent aus den ostdeutschen Ländern inklusive Berlin.

Gegen Geschlechtsangleichungen: Russisches Parlament will Adoptionsrecht für Ausländer verschärfen

Mit nur einer Gegenstimme hat sich das russische Parlament in erster Lesung für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der eine Adoption russischer Kinder durch ausländische Staatsbürger verbietet, in deren Heimatland Geschlechtsangleichungen legal sind. Das Gesetz diene dem Schutz des Kindes, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch. "Wir tun alles dafür, damit das Kind nicht in einem Land aufwächst, in dem gleichgeschlechtliche Ehen und Geschlechtsumwandlungen erlaubt sind."

Kretschmann nennt Rücktrittsankündigung von Grünen-Vorsitzenden richtig

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rücktrittsankündigung der beiden Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour als richtig bezeichnet. Die beiden hätten "die Partei in nicht einfachen Zeiten mit hoher Loyalität zur Bundesregierung geführt", was großen Respekt verdiene, erklärte Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart. "Es ist aber auch richtig, die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen zu ziehen und den Weg für einen personellen Neuanfang freizumachen."

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