Regierung: Vorerst keine Gespräche mit Staaten über ausgelagerte Asylverfahren

The National Times - Regierung: Vorerst keine Gespräche mit Staaten über ausgelagerte Asylverfahren

POLITIK 21.06.2024

Regierung: Vorerst keine Gespräche mit Staaten über ausgelagerte Asylverfahren / Foto: © AFP

Die Bundesregierung plant vorerst keine Gespräche mit Ländern außerhalb der EU über die Auslagerung von Asylverfahren. "Das wäre der zweite Schritt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Mit den Bundesländern vereinbart sei als erster Schritt zu prüfen, ob es ein konkretes Modell für ein solches Vorgehen gebe. Erst dann könne die Bundesregierung auf in Frage kommende Länder zugehen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ländern bei dem gemeinsamen Spitzentreffen am Donnerstag zugesichert, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter prüfen zu lassen und bis Dezember Ergebnisse mitzuteilen. Vor allem unionsgeführte Länder hatten bei dem Treffen bereits "konkrete Modelle" für ausgelagerte Verfahren gefordert.

Hebestreit betonte, es sei hier um einen ausdrücklichen Wunsch der Länder gegangen. Dem habe sich Scholz nicht verschlossen. Der Kanzler habe aber auch darauf verwiesen, um welche Größenordnungen es bei den bisher von anderen europäischen Ländern geplanten Auslagerungsmodellen gehe. Im Falle Italiens und seiner Partnerschaft mit Albanien gehe es um 3000 Asylbewerber, bei Großbritannien und Ruanda um 6000.

"Ich glaube, das war der Hinweis des Bundeskanzlers, dass die Sache etwas komplizierter ist", sagte Hebestreit. Denn in der politischen Diskussion könne derzeit der Eindruck entstehen, dass es "einfach nur einen klaren Willen brauche" und dann werde "auf wundersame Weise diese große Herausforderung (...) einfach verschwinden".

Solche Modelle könnten "Teil einer umfassenden Antwort auf die Herausforderungen sein - aber eben nur ein Teil", betonte der Scholz-Sprecher. Eine Expertenanhörung des Bundesinnenministeriums dazu habe gezeigt, dass es viele praktische und rechtliche Hürden und Bedingungen für einen solchen Schritt gebe. Ob es ein umsetzbares Modell für Deutschland dazu gebe, werde nun geprüft.

D.S.Robertson--TNT

Hisbollah-Rakete erreicht erstmals Tel Aviv

Nach dem erstmaligen Abschuss einer Rakete auf Tel Aviv durch die Hisbollah hat die israelische Armee am Mittwoch nach eigenen Angaben erneut "großflächige" Angriffe gegen die Schiitenmiliz im Libanon geflogen. Ein israelischer Militärsprecher wertete das Abfeuern der ballistischen Rakete durch die Hisbollah als "Eskalation". Die Rakete sei über Tel Aviv abgefangen worden. Durch die neuen israelischen Angriffe wurden dem libanesischen Gesundheitsministeriums zufolge 23 Menschen getötet.

US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu dreitägigem Besuch nach Deutschland

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wird US-Präsident Joe Biden ab dem 10. Oktober zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland erwartet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben aus Washington, nannte jedoch keine Details. Wie in Berlin verlautete, sind Besuche in der Hauptstadt und möglicherweise auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein geplant. Das Weiße Haus erklärte, bei den Gesprächen Bidens mit den Partnern in Deutschland sollten die Themen Ukraine und Nato im Mittelpunkt stehen.

Ostdeutsche in Chefetagen der Behörden noch stark unterrepräsentiert

Die Behörden des Bundes werden weiterhin überwiegend von gebürtigen Westdeutschen geleitet, der Anteil der Ostdeutschen ist jedoch zuletzt leicht gestiegen. Das ist ein Ergebnis des am Mittwoch vorgestellten Berichts des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), zum Stand der deutschen Einheit. Demnach waren zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres 81,2 Prozent des Führungspersonals der obersten Bundesbehörden gebürtig aus den westdeutschen Bundesländern und 15 Prozent aus den ostdeutschen Ländern inklusive Berlin.

Gegen Geschlechtsangleichungen: Russisches Parlament will Adoptionsrecht für Ausländer verschärfen

Mit nur einer Gegenstimme hat sich das russische Parlament in erster Lesung für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der eine Adoption russischer Kinder durch ausländische Staatsbürger verbietet, in deren Heimatland Geschlechtsangleichungen legal sind. Das Gesetz diene dem Schutz des Kindes, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch. "Wir tun alles dafür, damit das Kind nicht in einem Land aufwächst, in dem gleichgeschlechtliche Ehen und Geschlechtsumwandlungen erlaubt sind."