"Spiegel": BSW plant mit Steuermillionen für Bundestagswahlkampf 2025

The National Times - "Spiegel": BSW plant mit Steuermillionen für Bundestagswahlkampf 2025

POLITIK 21.06.2024

"Spiegel": BSW plant mit Steuermillionen für Bundestagswahlkampf 2025 / Foto: © AFP

Das BSW plant einem Medienbericht zufolge mit Steuermittel in Millionenhöhe für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. "Wir rechnen damit, dass wir für unser erfolgreiches Abschneiden bei der Europawahl rund 2,75 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten können", sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag. Es sei davon auszugehen, dass das Geld im Jahr 2025 fließen werde.

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Die Partei kann laut Suikat aktuell auf Spenden in Höhe von acht Millionen Euro zurückgreifen. Für die Wahlkämpfe in Ostdeutschland plane das BSW mit Budgets von insgesamt 1,3 Millionen Euro. Für Thüringen seien rund 400.000 Euro veranschlagt, für Sachsen rund 300.000 Euro und für Brandenburg etwa 250.000 Euro. Ein Restbudget von 350.000 Euro sei noch im Verteilungsprozess. Suikat rechnet mit 500.000 bis 600.000 Euro an staatlicher Wahlkampfkostenerstattung für die drei Landtagswahlen.

2,45 Millionen Menschen hatten bei der Europawahl vor knapp zwei Wochen das BSW gewählt, das damit auf 6,2 Prozent der Stimmen kam. Staatliche Zuschüsse fließen ab 0,5 Prozent. Im September dieses Jahres finden die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg statt. Wohl im September kommenden Jahres wird eine neuer Bundestag gewählt.

L.Johnson--TNT

US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu dreitägigem Besuch nach Deutschland

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wird US-Präsident Joe Biden ab dem 10. Oktober zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland erwartet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben aus Washington, nannte jedoch keine Details. Wie in Berlin verlautete, sind Besuche in der Hauptstadt und möglicherweise auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein geplant. Das Weiße Haus erklärte, bei den Gesprächen Bidens mit den Partnern in Deutschland sollten die Themen Ukraine und Nato im Mittelpunkt stehen.

Ostdeutsche in Chefetagen der Behörden noch stark unterrepräsentiert

Die Behörden des Bundes werden weiterhin überwiegend von gebürtigen Westdeutschen geleitet, der Anteil der Ostdeutschen ist jedoch zuletzt leicht gestiegen. Das ist ein Ergebnis des am Mittwoch vorgestellten Berichts des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), zum Stand der deutschen Einheit. Demnach waren zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres 81,2 Prozent des Führungspersonals der obersten Bundesbehörden gebürtig aus den westdeutschen Bundesländern und 15 Prozent aus den ostdeutschen Ländern inklusive Berlin.

Gegen Geschlechtsangleichungen: Russisches Parlament will Adoptionsrecht für Ausländer verschärfen

Mit nur einer Gegenstimme hat sich das russische Parlament in erster Lesung für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der eine Adoption russischer Kinder durch ausländische Staatsbürger verbietet, in deren Heimatland Geschlechtsangleichungen legal sind. Das Gesetz diene dem Schutz des Kindes, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch. "Wir tun alles dafür, damit das Kind nicht in einem Land aufwächst, in dem gleichgeschlechtliche Ehen und Geschlechtsumwandlungen erlaubt sind."

Kretschmann nennt Rücktrittsankündigung von Grünen-Vorsitzenden richtig

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rücktrittsankündigung der beiden Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour als richtig bezeichnet. Die beiden hätten "die Partei in nicht einfachen Zeiten mit hoher Loyalität zur Bundesregierung geführt", was großen Respekt verdiene, erklärte Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart. "Es ist aber auch richtig, die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen zu ziehen und den Weg für einen personellen Neuanfang freizumachen."