Kampfeinsätze in Syrien: Prozess gegen Mann in Düsseldorf begonnen

The National Times - Kampfeinsätze in Syrien: Prozess gegen Mann in Düsseldorf begonnen

POLITIK 21.06.2024

Kampfeinsätze in Syrien: Prozess gegen Mann in Düsseldorf begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Kampfeinsätzes für eine Islamistengruppe im syrischen Bürgerkrieg muss sich seit Freitag ein Mann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Der 46-Jährige soll sich zwischen August 2012 und Januar 2014 in der als salafistisch eingestuften syrischen Gruppe Ahrar al-Scham und in deren Vorgängerorganisation engagiert haben.

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Laut der Anklage beteiligte sich der Deutsch-Marokkaner in Syrien in drei Fällen an militärischen Handlungen der verbotenen Vereinigung. Die Ahrar al-Scham nahm in dem Bürgerkrieg eine führende Rolle im Kampf gegen die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad ein.

Der Angeklagte soll dabei unter anderem mit einem Sturmgewehr und einer Maschinenpistole bewaffnet gewesen. Bereits in Deutschland soll er sich militärische Ausrüstung beschafft haben. Zudem sei er 2013 an der Beschaffung von 1500 Jacken für die Ahrar al-Scham beteiligt gewesen, hieß es in der Anklage weiter.

Zum Auftakt wurde einer Gerichtssprecherin zufolge die Anklage verlesen. Der Angeklagte habe danach angegeben, sich zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern zu wollen. Der Mann befindet sich derzeit auf freiem Fuß. Das Gericht setzte für das Staatsschutzverfahren mehrere Verhandlungstage bis Ende Juli fest.

P.Barry--TNT

Hisbollah-Rakete erreicht erstmals Tel Aviv

Nach dem erstmaligen Abschuss einer Rakete auf Tel Aviv durch die Hisbollah hat die israelische Armee am Mittwoch nach eigenen Angaben erneut "großflächige" Angriffe gegen die Schiitenmiliz im Libanon geflogen. Ein israelischer Militärsprecher wertete das Abfeuern der ballistischen Rakete durch die Hisbollah als "Eskalation". Die Rakete sei über Tel Aviv abgefangen worden. Durch die neuen israelischen Angriffe wurden dem libanesischen Gesundheitsministeriums zufolge 23 Menschen getötet.

US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu dreitägigem Besuch nach Deutschland

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wird US-Präsident Joe Biden ab dem 10. Oktober zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland erwartet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben aus Washington, nannte jedoch keine Details. Wie in Berlin verlautete, sind Besuche in der Hauptstadt und möglicherweise auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein geplant. Das Weiße Haus erklärte, bei den Gesprächen Bidens mit den Partnern in Deutschland sollten die Themen Ukraine und Nato im Mittelpunkt stehen.

Ostdeutsche in Chefetagen der Behörden noch stark unterrepräsentiert

Die Behörden des Bundes werden weiterhin überwiegend von gebürtigen Westdeutschen geleitet, der Anteil der Ostdeutschen ist jedoch zuletzt leicht gestiegen. Das ist ein Ergebnis des am Mittwoch vorgestellten Berichts des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), zum Stand der deutschen Einheit. Demnach waren zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres 81,2 Prozent des Führungspersonals der obersten Bundesbehörden gebürtig aus den westdeutschen Bundesländern und 15 Prozent aus den ostdeutschen Ländern inklusive Berlin.

Gegen Geschlechtsangleichungen: Russisches Parlament will Adoptionsrecht für Ausländer verschärfen

Mit nur einer Gegenstimme hat sich das russische Parlament in erster Lesung für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der eine Adoption russischer Kinder durch ausländische Staatsbürger verbietet, in deren Heimatland Geschlechtsangleichungen legal sind. Das Gesetz diene dem Schutz des Kindes, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch. "Wir tun alles dafür, damit das Kind nicht in einem Land aufwächst, in dem gleichgeschlechtliche Ehen und Geschlechtsumwandlungen erlaubt sind."