The National Times - EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau starten Dienstag

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EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau starten Dienstag

POLITIK 21.06.2024

EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau starten Dienstag / Foto: © AFP

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau können wie geplant am Dienstag beginnen. Die Mitgliedsländer besiegelten am Freitag in Luxemburg eine Grundsatzeinigung aus der vergangenen Woche, wie es vom belgischen EU-Ratsvorsitz hieß. Dafür sind in Luxemburg getrennte Regierungskonferenzen mit der Ukraine und Moldau angesetzt.

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Anfang Juni hatte die Europäische Kommission der Ukraine und Moldau bescheinigt, alle Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittsgespräche erfüllt zu haben. Dies gelte auch für den Kampf gegen die Korruption und die Achtung von Minderheitenrechten, hieß es. Die Staats- und Regierungschefs hatten dies im vergangenen Dezember zur Auflage für die Gespräche gemacht.

Beide Länder hatten den EU-Beitritt nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 beantragt. Auf eine schnelle Aufnahme können sie allerdings nicht hoffen. Im Fall der Ukraine wäre ein vorheriger Frieden mit Russland zwingend.

Beitrittskandidaten müssen zudem nachweisen, dass sie das Gemeinschaftsrecht und alle Abkommen der EU umsetzen, den sogenannten Acquis. Normalerweise dauert dieser Prozess Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Im Fall der Ukraine kämen auf die EU riesige Herausforderungen zu, insbesondere bei der Verteidigung und den Agrarsubventionen.

A.Parker--TNT

US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu dreitägigem Besuch nach Deutschland

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wird US-Präsident Joe Biden ab dem 10. Oktober zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland erwartet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben aus Washington, nannte jedoch keine Details. Wie in Berlin verlautete, sind Besuche in der Hauptstadt und möglicherweise auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein geplant. Das Weiße Haus erklärte, bei den Gesprächen Bidens mit den Partnern in Deutschland sollten die Themen Ukraine und Nato im Mittelpunkt stehen.

Ostdeutsche in Chefetagen der Behörden noch stark unterrepräsentiert

Die Behörden des Bundes werden weiterhin überwiegend von gebürtigen Westdeutschen geleitet, der Anteil der Ostdeutschen ist jedoch zuletzt leicht gestiegen. Das ist ein Ergebnis des am Mittwoch vorgestellten Berichts des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), zum Stand der deutschen Einheit. Demnach waren zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres 81,2 Prozent des Führungspersonals der obersten Bundesbehörden gebürtig aus den westdeutschen Bundesländern und 15 Prozent aus den ostdeutschen Ländern inklusive Berlin.

Gegen Geschlechtsangleichungen: Russisches Parlament will Adoptionsrecht für Ausländer verschärfen

Mit nur einer Gegenstimme hat sich das russische Parlament in erster Lesung für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der eine Adoption russischer Kinder durch ausländische Staatsbürger verbietet, in deren Heimatland Geschlechtsangleichungen legal sind. Das Gesetz diene dem Schutz des Kindes, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch. "Wir tun alles dafür, damit das Kind nicht in einem Land aufwächst, in dem gleichgeschlechtliche Ehen und Geschlechtsumwandlungen erlaubt sind."

Kretschmann nennt Rücktrittsankündigung von Grünen-Vorsitzenden richtig

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rücktrittsankündigung der beiden Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour als richtig bezeichnet. Die beiden hätten "die Partei in nicht einfachen Zeiten mit hoher Loyalität zur Bundesregierung geführt", was großen Respekt verdiene, erklärte Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart. "Es ist aber auch richtig, die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen zu ziehen und den Weg für einen personellen Neuanfang freizumachen."

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