The National Times - Pro Asyl kritisiert Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens

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Pro Asyl kritisiert Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens

POLITIK 21.06.2024

Pro Asyl kritisiert Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens / Foto: © AFP

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Ergebnisse des Treffens der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Die mögliche Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer nannte die Organisation am Freitag einen "Irrweg". Scholz und die Länder propagierten "eine Scheinlösung, die keine der aktuellen Herausforderungen lösen wird", kritisierte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. Die geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge sei zudem "staatliches Mobbing für schutzsuchende Menschen".

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Scholz hatte den Ländern bei dem Treffen am Donnerstag in Berlin zugesichert, dass die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt wird. Die Bundesregierung will demnach bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen im Dezember mitteilen, welche Vorschläge sie macht.

Bei der bereits vereinbarten und ab Sommer geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge klärten die Länder nun noch die Höhe von möglichen Bargeldauszahlungen. Diese soll bei maximal 50 Euro liegen.

"Eine Auslagerung von Asylverfahren führt zu gefährlicheren Fluchtrouten, Verzweiflung bei den Betroffenen und der Gefahr, dass schutzbedürftige Menschen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden", kritisierte die Pro-Asyl-Vertreterin Judith. Mehr als 300 Organisationen hatten vor dem Bund-Länder-Gipfel in einem Offenen Brief an Scholz und die Länder vor einer Drittstaatenlösung gewarnt.

Pro Asyl sieht auch die Bezahlkarte kritisch. Damit "nimmt man geflüchteten Menschen die Möglichkeit, ihren Alltag eigenständig kompetent zu regeln und baut unsinnige Alltagshürden auf", erklärte Judith. "Offenbar hofft man dafür auf den Applaus einer zunehmend aufgehetzten Gesellschaft." Die Bundesländer trügen Verantwortung "für die gesellschaftlichen Folgen dieser Politik der sozialen Spaltung."

F.Hughes--TNT

US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu dreitägigem Besuch nach Deutschland

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wird US-Präsident Joe Biden ab dem 10. Oktober zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland erwartet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben aus Washington, nannte jedoch keine Details. Wie in Berlin verlautete, sind Besuche in der Hauptstadt und möglicherweise auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein geplant. Das Weiße Haus erklärte, bei den Gesprächen Bidens mit den Partnern in Deutschland sollten die Themen Ukraine und Nato im Mittelpunkt stehen.

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Gegen Geschlechtsangleichungen: Russisches Parlament will Adoptionsrecht für Ausländer verschärfen

Mit nur einer Gegenstimme hat sich das russische Parlament in erster Lesung für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der eine Adoption russischer Kinder durch ausländische Staatsbürger verbietet, in deren Heimatland Geschlechtsangleichungen legal sind. Das Gesetz diene dem Schutz des Kindes, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch. "Wir tun alles dafür, damit das Kind nicht in einem Land aufwächst, in dem gleichgeschlechtliche Ehen und Geschlechtsumwandlungen erlaubt sind."

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rücktrittsankündigung der beiden Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour als richtig bezeichnet. Die beiden hätten "die Partei in nicht einfachen Zeiten mit hoher Loyalität zur Bundesregierung geführt", was großen Respekt verdiene, erklärte Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart. "Es ist aber auch richtig, die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen zu ziehen und den Weg für einen personellen Neuanfang freizumachen."

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