The National Times - Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser prüft weiter

The National Times - Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser prüft weiter - hat aber andere Prioritäten

Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser prüft weiter - hat aber andere Prioritäten

POLITIK 21.06.2024

Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser prüft weiter - hat aber andere Prioritäten / Foto: © AFP

Nach dem Bund-Länder-Gipfel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine "umfassende und ergebnisoffene Prüfung" der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesichert. "Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein der Migrationspolitik sein", erklärte Faeser am Freitag in Berlin. Sie könnten "aber ganz anders als das EU-Asylsystem keinen großen Effekt haben zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen". Dies zeigten "die bisherigen Erfahrungen Italiens und Großbritanniens".

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Deshalb habe für sie die "schnellstmögliche Umsetzung" der vereinbarten Reform des europäischen Asylsystems "weiter höchste Priorität", betonte Faeser. "Damit sorgen wir für Begrenzung, Kontrolle, für einen starken Schutz der EU-Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung innerhalb Europas." Dies sei aus ihrer Sicht "der Schlüssel zur Begrenzung irregulärer Migration".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ländern bei dem gemeinsamen Spitzentreffen am Donnerstag zugesichert, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter prüfen zu lassen und bis Dezember Ergebnisse mitzuteilen. Vor allem unionsgeführte Länder hatten bei dem Treffen bereits "konkrete Modelle" für ausgelagerte Verfahren gefordert.

Das Bundesinnenministerium hatte für das Bund-Länder-Treffen bereits dutzende Experten zu Asylverfahren in Drittstaaten befragt. Grundlage waren dabei im wesentlichen die Pläne Großbritanniens für Asylverfahren im ostafrikanischen Ruanda und Italiens Vereinbarung zu Asylverfahren in Albanien. Die Mehrheit der Experten zeigte sich dabei skeptisch zur Übertragbarkeit auf Deutschland und verwies auf hohe rechtliche und praktische Hürden.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sah die Auslagerung in Drittstaaten wie andere von den Sozialdemokraten geführte Länder äußerst skeptisch. "Ich sehe angesichts der bislang vorliegenden Expertisen nicht, wie eine solche Variante rechtlich und faktisch möglich sein soll", erklärte sie am Freitag. "Aber von mir aus sollen die Experten sich das noch einmal genau anschauen."

F.Lim--TNT

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