Haitis Ministerpräsident tauscht im Kampf gegen Bandengewalt Polizeichef aus

The National Times - Haitis Ministerpräsident tauscht im Kampf gegen Bandengewalt Polizeichef aus

POLITIK 21.06.2024

Haitis Ministerpräsident tauscht im Kampf gegen Bandengewalt Polizeichef aus / Foto: © AFP

Im Kampf gegen die Bandengewalt im Land hat Haitis neuer Ministerpräsident Garry Conille den Chef der nationalen Polizei ausgetauscht. "Wir haben uns für einen Wechsel an der Spitze der Polizei entschieden, weil wir der Meinung waren, dass es an der Zeit war, der Institution neuen Schwung und neue Energie zu verleihen", sagte Conille am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz. Neuer Polizeichef in dem Karibikstaat wird demnach Rameau Normil.

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Die Bevölkerung müsse sich in den "Prozess der Wiederherstellung der Sicherheit" einbezogen fühlen, sagte Conille weiter. Er versprach eine bessere Kommunikation zwischen den Bürgern und der Polizei. Zudem stellte er eine nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung in Aussicht.

Haiti steckt seit Jahren in einer schweren Krise, zu der neben Bandengewalt auch politische Instabilität und wirtschaftliche Not beitragen. Die Situation verschärfte sich Ende Februar während einer Auslandsreise des damaligen Interims-Regierungschefs Ariel Henry. Bewaffnete Bandenmitglieder griffen Polizeiwachen an und befreiten tausende Häftlinge aus Gefängnissen. Sie forderten den Rücktritt des seit 2021 regierenden Henry, dessen Amtszeit Anfang Februar abgelaufen war.

Mitte März erklärte sich Henry schließlich zum Rücktritt bereit und übergab die Regierungsgeschäfte an einen Übergangsrat, bis Conille Ende Mai zum neuen Interims-Ministerpräsidenten ernannt wurde.

Infolge der Bandengewalt in dem Karibikstaat sind UN-Angaben zufolge 580.000 Menschen aus dem Zehn-Millionen-Einwohner-Land geflohen. Dies ist allein seit März ein Anstieg um 60 Prozent.

E.Reid--TNT

US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu dreitägigem Besuch nach Deutschland

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wird US-Präsident Joe Biden ab dem 10. Oktober zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland erwartet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben aus Washington, nannte jedoch keine Details. Wie in Berlin verlautete, sind Besuche in der Hauptstadt und möglicherweise auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein geplant. Das Weiße Haus erklärte, bei den Gesprächen Bidens mit den Partnern in Deutschland sollten die Themen Ukraine und Nato im Mittelpunkt stehen.

Ostdeutsche in Chefetagen der Behörden noch stark unterrepräsentiert

Die Behörden des Bundes werden weiterhin überwiegend von gebürtigen Westdeutschen geleitet, der Anteil der Ostdeutschen ist jedoch zuletzt leicht gestiegen. Das ist ein Ergebnis des am Mittwoch vorgestellten Berichts des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), zum Stand der deutschen Einheit. Demnach waren zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres 81,2 Prozent des Führungspersonals der obersten Bundesbehörden gebürtig aus den westdeutschen Bundesländern und 15 Prozent aus den ostdeutschen Ländern inklusive Berlin.

Gegen Geschlechtsangleichungen: Russisches Parlament will Adoptionsrecht für Ausländer verschärfen

Mit nur einer Gegenstimme hat sich das russische Parlament in erster Lesung für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der eine Adoption russischer Kinder durch ausländische Staatsbürger verbietet, in deren Heimatland Geschlechtsangleichungen legal sind. Das Gesetz diene dem Schutz des Kindes, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch. "Wir tun alles dafür, damit das Kind nicht in einem Land aufwächst, in dem gleichgeschlechtliche Ehen und Geschlechtsumwandlungen erlaubt sind."

Kretschmann nennt Rücktrittsankündigung von Grünen-Vorsitzenden richtig

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rücktrittsankündigung der beiden Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour als richtig bezeichnet. Die beiden hätten "die Partei in nicht einfachen Zeiten mit hoher Loyalität zur Bundesregierung geführt", was großen Respekt verdiene, erklärte Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart. "Es ist aber auch richtig, die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen zu ziehen und den Weg für einen personellen Neuanfang freizumachen."